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„Das Schönste war, dass die Wähler populistische Manöver nicht mitmachen“, freute sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wahlabend. Seine SPD ist mit 28,4 Prozent (ZDF-Hochrechnung von 19.59 Uhr) wieder einmal bei Landtagswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hat damit in Berlin zwar leicht verloren gegenüber 30,2 Prozent von 2006. Doch Amtsinhaber Klaus Wowereit kann seinen Job als Regierender Bürgermeister behalten und sich aussuchen, ob er künftig mit den Grünen oder der CDU regieren wird.
Dabei dürften die Grünen die besseren Chancen haben, da laut Wowereit die Schnittmengen mit der Ökopartei größer sind als mit der CDU.
Für die FDP bedeutet das Berliner Ergebnis von nur noch 1,9 Prozent nach 7,4 Prozent ein absolutes Desaster. Generalsekretär Christian Lindner erklärte, man nehme das Resultat „in Demut“ auf und werde sich nun „eine Phase der Nachdenklichkeit verordnen.“ Doch schon vor Beginn dieser Phase ist für Lindner klar, dass es „keinen Korrekturbedarf bei der Stabilisierung unserer Währung“ gibt. Schließlich sei die Positionierung von Parteichef Philipp Rösler am Samstag von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland bestätigt worden. Rösler hatte sich eine Woche vor der Berlin-Wahl für die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für das angeschlagene Griechenland ausgesprochen und damit Streit in der Koalition ausgelöst.
Lindner bestritt am |
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Wahlabend zudem, dass die jetzige Positionierung in der Frage Europa auf die Wahl in Berlin gemünzt gewesen sei. Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer hatte jedoch genau das letzte Woche getan und die Wahl zur Abstimmung über die Haltung seiner Partei zur Euro-Rettung erklärt. Laut Lindner geht es jedoch um „dieses Europa und einen harten Euro.“ Gedanken an einen Bruch der schwarz-gelben Koalition wies er weit von sich. „Wir werden unser Land nicht denen überlassen, die durch den Bruch des Stabilitätspaktes und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone die Krise verursacht haben“, attackierte er erneut die frühere rot-grüne Regierung.
Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, erklärte die Krise in der Koalition für beendet: „Die Debatte wird sich beruhigen, und wir werden wieder zu den Sachthemen zurückkehren.“ Die CDU konnte sich in Berlin leicht von 20,9 auf 23,2 Prozent verbessern. Für Altmaier war das ein deutlicher Beweis, dass die Wähler den proeuropäischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel honoriert hätten. Europaskepsis habe sich nicht durchgesetzt.
Die Grünen konnten sich nur bedingt über ihr Ergebnis freuen, auch wenn Spitzenkandidat Renate Künast mehrfach betonte, dass ihre Partei mit 17,6 Prozent (12,9%) das bisher beste Ergebnis in der Hauptstadt eingefahren habe. Allerdings räumte sie auch ein: „Wir |
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