Neben der Ukraine, Ungarn, der Türkei und Bulgarien ist jetzt auch Deutschland von Liefer- ausfällen bei der Gasversorgung betroffen. Jetzt rächt es sich, dass die EU nahezu ausschließlich über die Ukraine beliefert wird. Der Bau alternativer russische Gasexportleitungen liegt seit Jahren auf Eis.

Es ist Winter, es ist eiskalt - aber der Ofen wird nicht warm. Grund: Es kommt kein Gas mehr aus der Leitung. Eine Horrorvorstelllung - aber nahe an der Wirklichkeit im Januar 2009.

Die russischen Gaslieferungen nach Europa sind aufgrund des Streits Russlands mit der Ukraine zu großen Teilen zum Erliegen gekommen. Auch in Deutschland kam es am Dienstag nach Angaben des größten deut- schen Gasimporteurs, E.ON Ruhrgas, zu massiven Lieferausfällen.

Das Unternehmen rechnete im Laufe des Tages sogar mit einem Totalausfall der Lieferungen über die ukrainische Pipeline. Dennoch müssen die Gasverbraucher in der Bundesrepublik laut Ruhrgas nicht be- fürchten, in den nächsten Monaten in kalten Wohnungen zu sitzen. "Keiner wird frieren. Die Speicher geben uns ausreichend Gas bis Ende des Winters", sagte Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg am Dienstag in Essen

Wie konnte es aber überhaupt soweit kom- men? Rund 78 Prozent der russischen Gasexporte in die EU und auf den Balkan erfolgen ausschließlich über ein Transitland - nämlich die Ukraine. Dieses Sicherheits- risiko

wurde jahrelang ignoriert. Der Bau alter- nativer Gasexportleitungen - allen voran der Nord Strim-Leitung vom russischen Vyborg über die Ostsee in das deutsche Greifs- wald - wird nun schon seit Jahren blockiert.

Die Umleitung der Gasliefermengen über die zwei alternativen Leitungen - die Jamal-Pipe- line (über Belarus und Polen nach Deutsch- land) und die Blue-Stream-Leitung (auf dem Boden des Schwarzen Meeres) in die Türkei - ist nicht möglich; dazu reicht deren Transportkapazität nicht aus.

Obwohl stark betroffen, ließ die EU noch letzte Woche vernehmen, der Konflikt zwi- schen Gazprom und Naftogaz Ukrainy sei ein 'Handelsstreit', der keiner Vermittlung durch die EU bedürfe. Diese Haltung ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Und die dazu gege- bene Begründung dazu erst recht nicht. Da wurde davon gesprochen, die Lage sei 'undurchsichtig'. Das ist falsch.

Für den Transit russlischen Erdgases zu Abnehmern in der EU gibt es eine Rechts- grundlage - die vom 3. Januar 2006 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossene Transitvertrag, der die von Gazprom zu entrichtende Gebühr für die Durchleitung des Gas über das ukrainische Leitungsnetz auf 1.6 USD pro 1000 m3 pro 100 km festlegt. Ein Gericht in Kiiv hat diesen Vertrag gestern für ungültig erklärt; nach den Regeln des Transitvertrages ist die ukrainische Gerichts- barkeit dazu aber nicht berechtigt.