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Parteispenden zur Erhaltung des Atomausstiegs
05.02.2010
Satire-Aktion von Campact
In Reaktion auf die aktuell diskutierten Parteispenden des Hoteleigentümers August Baron von Finck an FDP und CSU hat das Kampagnennetzwerk Campact einen Spendenaufruf der ganz besonderen Art gestartet: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails an FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer verschicken, in denen sie scherzhaft Parteispenden anbieten: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Seit gestern Nachmittag wurden bereits über 15 000 Emails an Westerwelle und Seehofer versendet. Mit der satirischen Aktion spielt Campact an auf die kürzlich bekannt gewordenen Parteispenden von August Baron von Finck, einem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, an FDP und CSU. Die schwarz-gelbe Koalition hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Mehrwertsteuersatz für Hotel- übernachtungen von neunzehn auf sieben Prozent gesenkt.
In den Emails wird gefordert, wenigstens die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor in Krümmel abzuschalten. "Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass gefährliche Schrottreaktoren länger am Netz bleiben dürfen, nur damit Konzerne wie RWE oder Vattenfall weiter hohe Gewinne einfahren können.
Sogar die Wähler von Union und FDP sind mehrheitlich dafür, dass es beim Atomausstieg bleibt", sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.
Selbst der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung und das Umweltbundesamt hätten wiederholt empfohlen, am Atomausstieg festzuhalten. "Doch die Meinung der Sachverständigen interessiert Union und FDP offenbar genauso wenig, wie die Mehrheitsmeinung im Volk. Stattdessen macht die schwarz-gelbe Koalition lieber Klientelpoltik für Hotel- und Energiekonzerne. Offenbar weil man vom Gemeinwohl keine Parteispenden bekommt." Darauf wolle man mit der ironischen Aktion aufmerksam machen. "Natürlich denkt Campact nicht ernsthaft daran, dazu aufzurufen, Parteien Geld zu spenden und dafür Gegenleistungen zu erwarten", sagte Bautz.
Michael PohlMichael Pohl, pohl@tagesblick.de
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