Diese gehe davon aus, dass die Erneuerbaren Energien 2020 bereits 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. "Eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist daher ebenso wie der Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke nicht nur unnötig, sondern in erheblichem Maße kontraproduktiv."

Ebenso trage die geplante Kürzung der Vergütung für Solarstrom zur Verunsicherung der gesamten Erneuerbaren-Branche bei. Sie stelle die Investitionssicherheit massiv in Frage. "Wir appellieren daher an Regierung und Parlament, Kürzungen mit Augenmaß vorzunehmen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Solarunternehmen nicht aufs Spiel zu setzen", sagte Klusmann.

Im Verkehrssektor hat sich 2009 die schlechte Entwicklung des Vorjahres fortgesetzt. Der Einsatz von Biokraftstoffen war weiter rückläufig, so dass nur noch ein Anteil von 5,4 Prozent Erneuerbarer Energie im Verkehrssektor eingesetzt wurde. Das entspricht einer Energiemenge von 33,8 Mrd. kWh (2008: 36,7 Mrd. kWh). Klusmann: "Unsere Warnungen haben sich im Verkehrssektor leider vollständig bewahrheitet. Die kurzfristige Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen hat innovative Unternehmen der deutschen Biokraftstoffbranche in die Insolvenz getrieben und im Gegenzug den Anteil fossilen Öls im Verkehr wieder erhöht."

Der notwendige Neustart in der Biokraftstoffpolitik stehe nach wie vor aus. Von der im Koalitionsvertrag von Union und FDP versprochenen schnellen Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes sei bisher noch nichts zu erkennen. "Den aufgeschriebenen Worten müssen jetzt Taten folgen, um auch im Verkehrssektor die Energiewende voranzutreiben", verlangte Klusmann.

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