Was im Sommer 2009 noch am Widerstand einiger Ministerpräsidenten der Union gescheitert war, soll diesen Herbst funktionieren - die Schaffung eines rechtlichen Rahmen für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Gestern stellte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor.

Carbone Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken ist insbesondere für die großen Stromversorger Vattenfall, RWE und E.ON eine Möglichkeit, ihre Kraftwerke auch dann noch wirtschaftlich betreiben zu können, wenn die Zertifikate für CO2- Emissionen ab 2013 von der EU versteigert werden. Doch hierzu bedarf es eines rechtlichen Rahmens, der Anforderungen an die Kraftwerksbetreiber und die Lagerstätten regelt. Im Jahr 2009 hat deshalb die EU eine CCS-Richtlinie erlassen, die von den Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht ungesetzt werden muss. Bereits im letzten Frühjahr hatte das Kabinett der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet, der aber insbesondere auf Druck von Schleswig-Holstein und Bayern nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Offenbar war man nicht bereit, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und der anstehenden Bundestagswahl dieses umstrittene Thema mit den eigenen Landsleuten zu diskutieren.

Gestern stellte die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vor. Nach Aussage von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beschränkt

sich der Entwurf, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, lediglich auf Demonstrationsspeicher. Die Minister sprachen gar von einem Forschungs- und Erprobungsgesetz. In die potenziellen Speicher sollen demzufolge nicht mehr als drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingelagert werden, bundesweit soll die Menge jährlich auf acht Millionen begrenzt werden.

Bei dieser Größenordnung sieht der Umweltverband Greenpeace den Demonstrationscharakter jedoch nicht mehr gegeben. Kamila Sittek von Greenpeace bezeichnete den Entwurf als Einstieg in die großtechnische kommerzielle Nutzung der CCS-Technologie. In der Tat dürfte von diesen recht hohen Mengenbegrenzungen in erster Linie der Energieversorger Vattenfall profitieren. Der Konzern arbeitet im brandenburgischen Jänschwalde an einem Kohlekraftwerk mit CO2- Abscheidung und einer Lagerstätte. In den letzten Monaten wuchs dort der Protest der Anwohner gegen das Projekt. Die gemeinsamen Arbeiten mit dem französischen Erdgaskonzern Gaz De France zur Nutzung eines ausgebeuteten Erdgasfeldes als Lagerstätte im Norden Sachsen-Anhalts hatte Vattenfall Ende des letzten Jahres eingestellt. Aufgrund eines fehlenden Bundesgesetzes fehlten sowohl Fördermittel als auch die Genehmigung des sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministeriums.