Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich ein Streit über die Laufzeit der Steinkohlesubventionen an. Während ein Gesetz in Deutschland das Ende des Abbaus frühestens ab 2018 vorsieht, will die EU ab 2014 alle unwirtschaftlichen Zechen schließen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch dieser Woche einen Vorschlag für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen vorgelegt, dessen Umsetzung die Stilllegung verlustträchtiger EU-Steinkohlebergwerke bis zum 15. Oktober 2014 zur Folge hätte. Betriebsbeihilfen für den Kohlesektor dürften danach künftig nur noch gewährt werden, wenn für die unrentablen Bergwerke ein Stilllegungsplan vorgelegt wird. Diese Beihilfen müssten degressiv ausgestaltet sein, d.h. sie müssten innerhalb eines Zeitraumes von 15 Monaten um 33 Prozent sinken. Wenn das entsprechende Bergwerk nicht bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt ist, soll der Empfänger laut dem Kommissionsvorschlag die gesamten Beihilfen zurückzahlen.

Widerspruch zu deutscher Regelung

Dieser Plan steht in starkem Widerspruch zu dem im Jahr 2007 verabschiedeten deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzgesetz, welches einen Steinkohlebergbau bis mindestens ins Jahr 2018 vorsieht. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau muss sozialverträglich erfolgen. Zudem ist für das Jahr 2012 eine Revision festgeschrieben, nach der der Deutsche Bundestag über die Fortführung des Bergbaus über das Jahr 2018 hinaus entscheiden wird.

War die Bundesregierung informiert?

Die Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss der EU- Kommission überrascht, wonach schon im Oktober 2014 Schluss sein soll mit staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlestandorte. Bis kurz vor der Sitzung der Kommissare am Dienstag habe es geheißen, dass der Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gute Chancen für eine Mehrheit habe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Auf Basis dieses Plans hätte Deutschland die Subvention für den deutschen Steinkohlebergbau wie geplant erst 2018 einstellen müssen.

In Brüssel wird das ganz anders gesehen: Man habe das Kanzleramt rechtzeitig und detailliert informiert, verlautete aus der EU- Kommission. EU-Diplomaten zeigten sich verwundert über die Äußerungen aus Berlin. Es könne keine Rede von einer überraschenden Entscheidung sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Entscheidung überrascht gezeigt und Widerstand angekündigt. Sie sei «nicht begeistert», hatte die Kanzlerin gesagt.

Wenig Hoffnung auf Änderungen

Während Teile der sozialdemokratischen Opposition und auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) von diesen Nachrichten aus Brüssel kaum begeistert sein dürften, macht sich die Bundesregierung wenig Hoffnung auf einen Stopp der EU-Pläne zum schnellen Aus des Steinkohlebergbaus. "Deutschland hat hier eine schwierige Ausgangssituation", räumte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin ein.