Eine Prognose, ob dies überhaupt ein gangbarer Weg sei, halte er für kaum möglich. Der Kommissions-Entwurf zum Ausstieg aus der Kohlesubvention schon 2014 könne von den Ministern der 27 Mitgliedsstaaten mit Mehrheit beschlossen werden. Für Änderungen sei dagegen Einstimmigkeit nötig, sagte Wilhelm. "Das heißt, es ist für uns eine schwierige rechtliche Situation." Es sprächen allerdings gute Argumente für den deutschen Weg zum Aus für Subventionen, der einer Bund-Länder-Vereinbarung zufolge erst 2018 enden soll.

Regierungssprecher Wilhelm bestätigte, dass der deutsche EU- Energiekommissar Günther Oettinger bei der entscheidenden Sitzung der Kommission nicht anwesend war. Dies wollte er nicht bewerten. Allerdings habe auch der federführende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia für einen Subventionsstopp erst 2022 plädiert. Wilhelm wollte sich nicht dazu äußern, warum dann doch die Frist 2014 beschlossen wurde.

Es ist zu vermuten, dass insbesondere die Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen mit Hannelore Kraft an der Spitze gegen ein Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland vor 2018 Sturm laufen werden. Inwieweit dieser Protest jedoch fruchtet, werden die nächsten Wochen zeigen.

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