In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen.

Um jedoch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen zu bekommen, fordert beispielweise der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine schnelle Einigung: "Wir brauchen hier Rechtssicherheit im Hinblick auf die Planung neuer Kraftwerke und zum Schutz des Grundwassers", erklärt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäfts- führer. "Weitere Verzögerungen können wir den Unternehmen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten".

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid wird seitens der EU und der Bundesregierung befürwortet, um die CO2-Einsparungsziele zum Klimaschutz zu erreichen. "Nach unserem Verständnis ist CCS lediglich eine potentielle Option zur Erreichung der für den Klimaschutz notwendigen CO2-Minderungsziele im Energiesektor. Sie muss daher im Wettbewerb mit anderen Klimaschutztechnologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den erneuerbaren Energien bestehen", erklärt Hans-Joachim Reck.

Schutz des Trinkwassers

Die kommunale Wasserwirtschaft sieht durch die Verpressung von Kohlendioxid Auswirkungen auf die Gewässer. Der Verband fordert deshalb höchstmögliche Sicherheit für die Trinkwasserressourcen: "Bei Technologien mit Ewigkeitsanspruch müssen alle Eventualitäten sorgfältig geprüft werden. Im Zweifelsfall muss der Schutz des Trinkwassers immer oberste Priorität haben", so Reck abschließend.

Uneinigkeit zwischen Ländern

Brandenburg ist gegen das sogenannte CCS-Gesetz in seiner jetzigen vom Bundestag beschlossenen Version, weil die darin enthaltene Länderklausel nach Ansicht der Potsdamer Landesregierung, anderen Bundesländern die Verweigerung der CCS-Technologie gestatten würde. Der Energiekonzern Vattenfall hat am Kraftwerkstandort Jänschwalde im Südosten des Landes bereits mit der Entwicklung der Abscheide- und Verpressungstechnologien begonnen und hofft auf finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.

Naturschutzverbände ebenfalls nicht einig

Umweltverbände wie Greenpeace oder der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßten das Scheitern des CCS-Gesetzes. Während Greenpeace ein solches Gesetz völlig ablehnt, ist für den Bundesgeschäftsführer des NABU, Leif Miller, noch nicht absehbar, ob Deutschland künftig komplett auf die unterirdische Lagerung von Kohlendioxidverzichten (CO2) kann: "Zwar können wir unsere Stromversorgung auch ohne CCS klimaverträglich umbauen. Es gibt aber bislang noch keine Lösung, wie wir Zement oder Stahl klimaschonend herstellen, oder durch weniger CO2-intensive Produkte ersetzen können. Deshalb könnte die behutsame Erforschung der CCS-Technologie für den CO2-Ausstoß der Industrie erforderlich sein, um die langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen." Das müsse ein mehrheitsfähiges CCS-Gesetz leisten.