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Brandenburg
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Brandenburg wird Dunkelrot.
12.10.2009
Dunkelrot
Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck wird also Koalitionsverhandlungen mit der Linken im Land aufnehmen und zeigt somit der CDU nach zehn Jahren gemeinsamer Regierung die kalte Schulter. Das gab Platzeck am Montag bekannt.

Gründe für diesen Schritt hat er wohl genannt: Fünf Stimmen über der Mehrheit, seien zu wenige für eine stabile Regierung. Fünf Stimmen, die eine Koalition von SPD und CDU gehabt hätten. Mit der Linken hat Platzeck nun eine Mehrheit von 12 Stimmen. Damit, so glaubt er, kann er ruhig regieren und noch ruhiger schlafen.

Es ist Matthias Platzecks gutes Recht nach dem Wahlsieg Koalitionsgespräche mit den Linken aufzunehmen. Das ist nicht der Welt- untergang und auch schon gar kein Verrat, wie die CDU jetzt lauthals schreit - aber ein bisschen mehr Wahrheit bei der Begründung für seinen Weschel würde der Sache gut tun.

Fünf Stimmen über den Durst reichen nicht? Lieber Matthias Platzeck, normalerweise ge- hört es zum Einmaleins der Politik, dass es sich sogar mit nur einer Stimme Mehrheit am besten regiert, weil die knappe Mehrheit so schön diszipliniert. Und das soll aus- gerechnet für Brandenburg nicht gelten? Jeder Fraktionschef weiß, wie gefährlich große parlamentarische Mehrheiten sind. Dabei versuchen einzelne Abgeordnete im- mer wieder ihren Missmut an der Führung
über ihr Stimmverhalten auszudrücken. Und wenn dabei eine satte Mehrheit über den Durst besteht, kommt der Gedanke auf "wegen einer Stimme ist es ja egal". Das ist insofern falsch, weil bei fast jeder Abstim- mung mehrere Abgeordnete denken: "Meine Stimme zählt nicht, die Mehrheit wird schon zustimmen" und eh man sichs ver- sieht, ist die Abstimmungsniederlage da.

Theorie? Nein! So ist die regierende (!) FDP-Fraktion in Baden-Württemberg vor drei Monaten zu einem neuen Fraktionsvor- sitzenden gekommen. Viele FDP-Abge- ordnete dachten, die Mehrheit des Vor- sitzenden ist bei der Wiederwahl sicher, beglichen ihre perönliche Rechnung aber über eine Gegenstimme und plötzlich war der Fraktionsvorsitzenden abgewählt, was aber eigentlich keiner wollte. Jetzt gibt es einen neuen - der heißt Hans Ulrich Rülke.

Was aber hat nun Brandenburg von Rot-Rot zu erwarten? Man darf im Osten nicht dieselben Maßstäbe an die Linken anlegen, wie im Westen. Würde man das Grundsatz- programm der NRW-Linken auf den Osten übertagen, dann hätte man entweder eine polizeifreie Alt-68er Kommune mit Recht auf Rausch in ganz Brandenburg, oder aber ein menschenleeres Gebiet mit verlassenen Häusern, weil die Bewohner schnell die Flucht ergriffen hätten. Dazu wird es nicht kommen, denn die Ost-Linken sind Pragmatiker und Platzeck als bekennender Antikommunist wird ausfpassen, dass ihm sein neuer Koalitionspartner nicht zu weit abdriftet.
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