Genau 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das große Versöhnungsprojekt im Sinn, als er nach der Landtagswahl im September der Links-Partei den Vorzug vor dem bisherigen Koalitionspartner CDU gab. Lang und breit erläuterte er sein Versöhnungsprojekt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel,“ was ihm auch viel Kritik einbrachte. Nun haben die Kritiker Recht behalten. Platzecks Versöhnungsstrategie ist gescheitert.
Am Mittwoch wurde der siebte Stasi-Fall im Brandenburger Landtag bekannt. Damit steckt die erste rot-rote Brandenburger Koalition in größten Turbulenzen. Denn um Kritik zu vermeiden, hatte die SPD die Bedingung aufgestellt, dass kein Mitglied der Links-Partei mit Spitzel-Vergangenheit Minister werden dürfe. In der Links-Partei gilt die Vorgabe, wonach alle früheren Tätigkeiten für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) schon vor der Wahl hätten offen gelegt werden müssen. Drei Abgeordnete haben sich nicht daran gehalten. Von vieren war es allerdings bekannt.
Dazu gehört Landeschef Thomas Nord, der als Leiter eines Jugendclubs in Berlin Jugendliche bespitzelte. Fraktionschefin Kerstin Kaiser verriet sogar ihren Lebensgefährten. Weil sie ihre Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst Staatssicherheit (Stasi) auch nicht von Anfang an einräumte, musste sie 1994 ihr Bundestagsmandat aufgeben. Jetzt konnte sie wegen ihrer Vergangenheit nicht Ministerin werden. Unter den drei neuen Spitzeln ist auch |
die Landtags-Vizepräsidentin. Sie hat zwar ihr Amt, nicht aber ihr Mandat aufgegeben.
Für den ehemaligen Bürgerrechtler Platzeck ist diese Entwicklung bitter. Seine Annäherung an die Links-Partei war auch innerhalb seiner SPD nicht unumstritten. Platzeck hat jedoch der Links-Partei auch deshalb den Vorzug gegeben, weil diese Mehrheit angeblich sicherer sei als eine mögliche mit der CDU. Dennoch fehlten ihm bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zwei Stimmen.
Bereits vor Bekanntwerden des jüngsten Stasi-Falles hatte die Opposition eine Sondersitzung für den Freitag durchgesetzt, an der Platzeck eine Regierungserklärung abgeben soll. Bislang hat einzig die FDP Neuwahlen gefordert. Die CDU hat ausgeschlossen, ohne Neuwahl wieder mit der SPD koalieren zu wollen.
In Brandenburg rächt sich mit Verspätung die Politik des langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Der hatte auf eine umfangreiche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit verzichtet, wohl auch weil er selber immer verdächtigt worden war, allzu eng mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Dass er bei seiner früheren Tätigkeit als Kirchenvertreter Kontakte zum Geheimdienst hatte, hat Stolpe nie bestritten. Aber der Inoffizielle Mitarbeiter „Sekretär“ will er nie gewesen sein.
Wesentliches Merkmal von Stolpes Brandenburger Weg, auch als „kleine DDR“ bekannt, ist der Verzicht auf die Benennung eines Stasi-Beauftragten. Dieses Amt, das alle anderen ostdeutschen Länder seit der Wende haben, |
