Branchenbuch

     |   RSS   |   Suche     
BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 
StartAus den LändernBrandenburg
Brandenburg
Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken Diesen Artikel weiterempfehlen Diesen Artikel weiterempfehlen
Schöner schlafen ohne Nazis
23.06.2010
Klage von NPD-Chef Voigt scheitert
Im September 2009 weigerte sich der Betreiber eines Hotels im brandenburgischen Bad Saarow dem NPD-Chef Voigt und seiner Frau ein Zimmer zu vermieten und verhängte stattdessen ein Hauverbot gegen Voigt. Dieser klagte gegen das Hotel - und verlor.

Begründet hatte der Hotelier das Hausverbot damit, dass Voigts politische Einstellung mit dem Ziel seines Hauses unvereinbar sei, „jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten“. Hierdurch sah Voigt sich diskriminiert sowie seine Persönlichkeitsrechte verletzt und reichte Klage ein.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt / Oder vom 22. Juni griff der Hotelier mit seinem Hausverbot zwar in die Persönlichkeitsrechte Voigts ein, was jedoch nicht automatisch rechtswidrig sei. Denn der Hotelier kann das Hausrecht für sich in Anspruch nehmen, auch wenn in jedem Einzelfall die Umstände abzuwägen seien. Im vorliegenden Rechtsstreit sei der Hotelier im Recht gewesen.

Nach Angaben von stern.de begrüßte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) uden Richterspruch. Die Aufnahme von Mitgliedern extremistischer Gruppierungen sei eine Gewissensfrage, die jeder Hotelier für sich beantworten müsse. Ein Hotelier, der eine solche Reservierung ablehne, verhalte sich korrekt und habe die volle Unterstützung des Verbandes, sagte demnach DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in Berlin.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; nach Medieninformationen kündete Voigt Berufung gegen das Urteil an.
Michael PohlMichael Pohl, pohl@tagesblick.de
Journalist
zu den Autoren
 
1 Kommentar
 
1) Ich hoffe dass dann in Zulkunft auch die Mitglieder Linksextremistischer Organisationen wie SED-PDS, SPD und Grüne abgelehnt werden.
Kommentar von Antidiskriminierung | 23.06.2010 @ 15.00 Uhr
 
Einen Kommentar hinterlassen:  (Bitte alle Felder ausfüllen!)
 
Name:
 
E-Mail:
 
Kommentar:
 
Spam-Schutz: 
 
Deutschlandkarte
BB
Rubrikartikel
NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten  ...mehr
Erstes Medientraining von News 4 Youth am Helmholtz-Gymnasium in Potsdam ...mehr
"Newsroom-4-Youth" startet in Berlin und Brandenburg ...mehr
Der nächste bitte!  ...mehr
Platzecks Geduld am Ende ...mehr


BBzum Archiv