Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat erneut einen ihrer SPD-Minister verloren. Gut 14 Monate nach ihrem Antritt muss Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Posten des Bildungsministers neu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Holger Rupprecht (SPD) gab am Donnerstag sein Amt wegen der sogenannten Dienstwagen-Affäre auf.

Im vergangenen Jahr waren bereits Infrastrukturministerin Jutta Lieske aus gesundheitlichen Gründen und Innenminister Rainer Speer (beide SPD) wegen der Affäre um nicht gezahlten Unterhalt für ein uneheliches Kind zurückgetreten. Rupprecht habe darum gebeten, von seinem Amt zu entbunden zu werden, sagte Platzeck. Er habe sich durch sein «unüberlegtes und unsensibles Handeln» in eine Situation manövriert, die ihm die weitere Ausübung des Amtes unmöglich mache, zitierte Platzeck aus einem Brief Rupprechts an den Regierungschef.

Stühle rücken im Kabinett

Rupprechts Nachfolgerin wird die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD).
Das Wissenschaftsministerium übernimmt die parteilose Präsidentin der Potsdamer Universität, Sabine Kunst. Rupprecht hatte eingeräumt, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen BMW-Allradwagen der Luxusklasse kostenlos zur Verfügung gestellt hat, mit dem er dann im Winterurlaub unterwegs war. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Der Verdacht bestätigte sich, das Verfahren wurde jedoch am Donnerstag gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt.

Drei in einem Jahr

Rupprecht ist bereits der dritte SPD-Minister der im Herbst 2009 angetretenen rot-roten Regierung, der sein Amt aufgibt. Seine Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion will er dennoch fortsetzen. Zwtl: Platzeck entbindet Rupprecht nur schweren Herzens Platzeck sagte, er sei dem Ersuchen Rupprechts, ihn des Amtes zu entbinden, nur schweren Herzens gefolgt. Der 58-Jährige sei jahrelang ein völlig unbescholtener Schulleiter gewesen und habe dann sechs Jahre lang erfolgreich und «ohne den geringsten Vorhalt» das Bildungsministerium geführt. Zu seinen Verdiensten zählten etwa die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, die Einführung des Schüler-Bafögs für Abiturienten sowie die Neueinstellung von Lehrern trotz knapper Kassen. Dennoch respektiere er die Entscheidung, sagte Platzeck. Dass Rupprecht nicht selbst nicht vor die Presse trete, sei sein gutes Recht, betonte er. Die Situation habe ihn «ausgesprochen belastet». Über Rupprechts Nachfolgerin Münch und die künftige Wissenschaftsministerin Kunst sagte Platzeck, beide Frauen hätten auf verschiedenen Feldern bewiesen, dass sie zu hervorragenden Leistungen fähig seien. «Dass dieses zwei Frauen sind, ist kein Zufall», betonte er. Er bemühe sich, «da, wo es möglich ist, Frauen mehr und deutlicher spürbar in die Verantwortung mit einzubinden».

Opposition begrüßt Rücktritt

Am 23. Februar treten die beiden ihr neues Amt an. Die Oppositionsparteien bezeichneten den Rücktritt Rupprechts als richtige Konsequenz. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der