Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom Mai 2007 muss in einem Bezirk in Bremerhaven wiederholt werden. Das hat der Staatsgerichtshof der Hansestadt am Donnerstag entschieden. Außerdem müsse in zwei weiteren Wahlbezirken das Ergebnis berichtigt werden.


Gegen das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl hatte die Vereinigung
"Bürger in Wut" (BIW)geklagt der bei der Wahl vor rund einem Jahr eine einzige Stimme für den Einzug ins Landesparlament gefehlt hatte.

Die Landesverfassungsrichter hatten in den mündlichen Verhandlungsterminen Unregel- mäßigkeiten in mehreren Bremerhavener Wahlbezirken festgestellt. In zweien mussten daraufhin die Stimmen erneut ausgezählt werden. Dabei waren ungültige Stimmen entdeckt worden, ohne dass sich jedoch am Wahlergebnis der BIW etwas änderte.

Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Alfred Rinken, erklärte in seiner Urteilsbegründung: "Der Verstoß gegen wesentliche Rechtsnormen hat ein Kontrollvakuum geschaffen." Es seien viele Möglichkeiten der Manipulation geschaffen worden, "die durch Hinweis auf die persönliche Integrität der Beteiligten nicht ausgeglichen werden können". So hatte der Wahlvorstand des betroffenen Bezirks die Wahlumschläge in einem Rucksack auf dem Fahrrad unbegleitet zum Wahlamt gebracht.

Die Wahl in dem Bezirk Freizeittreff Eckernfeld muss demnach innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des Urteils wiederholt werden. In diesem Bezirk fehlte der Vereinigung BIW nach ihren Angaben die entscheidende Stimme. Sie reichte Beschwerde ein, um die Wahl wegen

Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären zu lassen.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand sagte nach dem Urteil: «Es ist ein Präzedenzfall.» Eine Neuwahl eines Landtags außerhalb der Sechsmonatsfrist sei noch nicht vorgekommen. Dies bedeute nun, dass ein ganz neues Wählerverzeichnis erstellt werden müsse, mit allen Folgen.

Wie nach Bremer Wahlrecht möglich, war die BIW nur in Bremerhaven angetreten und hatte dort mit 2.216 Stimmen 4,99 Prozent erreicht.
Hätte sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent- Hürde genommen, wäre sie mit einem Vertreter auch im Landesparlament, der Bremer Bürgerschaft, vertreten.

Quelle: Agenturen