Angela Merkel war am Montag bei den schweizerischen Regierungsbehörden auf dem Landsitz Lohn bei Bern. Dort wurden neue Vereinbarungen über den Fluglärmstreit getroffen, der seit Jahren zwischen den beiden Ländern schwelt. Es geht dabei um die Starts und Landungen des Flughafens Zürich und die Lärmbelästigung im angrenzenden deutschen Gebiet.
Die Schweiz und Deutschland wollen beim seit Jahren heftig geführten Streit um den Fluglärm über süddeutschem Gebiet noch einmal einen Neuanfang wagen. Dies gaben Bundespräsident Pascal Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Lohn bekannt.
Eine bereits im Herbst 2006 von Verkehrsminister Moritz Leuenberger und seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee eingesetzte Arbeitsgruppe soll nun vorerst noch einmal die Lärmbelastung messen, die vom Betrieb auf dem Flughafen Zürich-Kloten ausgeht.
Danach sei eine gemeinsame Analyse geplant, und die Schweiz werde anschließend einen konkreten Vorschlag machen, um das Problem zu lösen. Das Ziel beider Länder sei es, eine praktikable Lösung zu finden und nicht mehr zu viel Zeit verstreichen zu lassen, sagte Couchepin.
Das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin sei insgesamt in einem guten Klima der Freundschaft verlaufen, sagte Couchepin. Merkel ihrerseits bedankte sich für den freundschaftlichen Empfang durch die Schweizer Regierungsbehörden und sagte, dass die Schweiz und Deutschland eng verbunden seien. Dennoch könne |
sich Deutschland etwa auf der Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine noch intensivere Zusammenarbeit in Steuerfragen vorstellen.
Sie habe vernommen, dass die Schweiz stolz auf ihr Bankgeheimnis sei, sagte Merkel. Sie könnte sich aber zum Beispiel noch weitere Diskussionen über die Zinsbesteuerung vorstellen.
Am Rande des Treffens der Regierungsvertreter beider Länder kam - vor dem Hintergrund eines umstrittenen Gasgeschäfts der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg - auch das Verhältnis zu Iran zur Sprache. Hier machte Merkel unter anderem klar, dass sie einer zu großen Abhängigkeit gegenüber dem Iran skeptisch gegenüberstehe. Zum konkreten Vertrag äußerte sich die Bundeskanzlerin aber nicht.
Auf die Frage, was sie von einer allfälligen Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien halte, sagte Merkel: «Wir sind optimistisch, werden uns aber nicht einmischen».
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