Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus hat die Bereitschaft des Stadtstaats erklärt, nach einer Einzelfallprüfung Guanta- namo-Häftlinge aufzunehmen. Es geht dabei vor allem um die Aufnahme von sechs Ui- guren, die nachweislich unschuldig in Gu- antanamo einsitzen, die aber nicht zurück nach China können.

So schließt sich nach Jahren ein Kreis. Hamburg war Ausgangspunkt der Attentäter von 9/11. In Hamburg werden nur die Opfer aufgenommen, die der amerikanische Anti-Terror-Wahn unschuldig nach Guantanamo gebracht hat. Vielleicht.

Immerhin aber hat sich der Hamburger In- nensenator Christoph Ahlhaus bereit erklärt, bei einer Schließung des US-Gefangenen- lagers Guantanamo, Häftlinge von dort aufzu- nehmen. "Es kommt auf den Einzelfall an", betonte der CDU-Politiker aber im Ham- burger Abendblatt am Montag. "Wer nach- weisbar unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat und ungefährlich ist, dessen Aufnahme nach Deutschland kann man prüfen», sagte Ahl- haus.

Hintergrund ist, dass der bereits gewählte US- Präsident Barack Obama das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba schließen will. In Guantanamo wurden und werden nach den Anschlägen vom 11. Sep- tember 2001 Terrorverdächtige ohne Anklage und unter Folter festgehalten. Derzeit prüft das Pentagon, was mit den etwa 250 Häftlingen geschehen soll.

Auch die Bundesregierung prüft die Auf- nahme von Häftlingen aus Guantanamo. Das teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, am Montag in Berlin mit. Plötner ließ zwar keinen Zweifel daran, dass die Schließung des Lagers für die Bundes- regierung aus "juristischen, menschenrecht- lichen, völkerrechtlichen und humanitären Gründen" überfällig sei. Genaueres könne aber erst gesagt werden, wenn die neue US-Regierung die Schließung auch wirklich beschlossen habe und umsetze.

Damit würde die CDU-geführte Regierung unter Angela Merkel auch einen Teil jener Schuld abtragen, die die rot-grüne Bundes- regierung moralisch und auch rechtlich nach 9/11 in den Fällen Murat Kurnaz und Haydar Zammar auf sich geladen hat. Murat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufge- wachsener Türke saß unschuldig fünf Jahre mit dem Wissen und der Duldung der damaligen Bundesregierung in Guantanamo. Man hat sogar versucht ihm die Rückreise nach Deutschland zu seiner Familie zu verwehren. Und Haydar Zammar sitzt ebenfall mit dem Wissen und Duldung der damaligen rot-grünen Regierung in einem syrischen Foltergefängnis ein.

Plötner berichtete, vor etwa einem Monat hätten im Auswärtigen Amt bereits Ge- spräche in dieser Sache mit Menschen- rechtsorganisationen stattgefunden. Er sagte, dass die Schließung des Lagers nicht daran scheitern dürfe, dass sich jemand weigere, Häftlinge aufzunehmen.