„Ein Paukenschlag, ich hätte nicht damit gerechnet.“ So kommentierte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den unerwarteten Erfolg einer Bürgerinitiative gegen die von der schwarz-grünen Regierung geplante Schulreform. Danach sollen alle Schüler ab Herbst 2010 sechs Jahre gemeinsam in die Grundschule gehen. Außerdem soll einzig die Lehrerkonferenz über die weitere Schulkarriere entscheiden.

Diese Reform ging vielen Eltern in dem 1,7 Millionen Einwohner zählenden Stadtstaat zu weit. Sie wollen ihre Kinder nach wie vor nach der vierten Klasse auf eine höhere Schule schicken können. Und sie pochen vor allem auf ihr Mitspracherecht. So unterschrieben innert kürzester Zeit 182.122 Hamburger ein Volksbegehren, für das nur 61.834 Unterschriften notwendig gewesen wären.

Für die seit einem Jahr amtierende erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene hätte es nicht dümmer kommen können. Denn die Schulreform gilt allgemein als Herzstück des Koalitionsvertrages. Sie ist der einzige gravierende Punkt, wo die CDU den Grünen entgegen gekommen ist. Bei der Frage der Elbvertiefung und dem Aus für das Kohlekraftwerk Moorburg musste die Ökopartei zurückstecken, was die Parteispitze größte Überzeugungsarbeit an der Basis kostete.

Ausgerechnet die grüne Umweltsenatorin Antje Hajduck musste das Kohlekraftwerk genehmigen, das ihre Partei unbedingt hatte verhindern wollen. Sollte nun auch noch die Schulreform scheitern, dürfte das

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg besiegelt sein. Zu allem Überfluss haben die Grünen mit einem weiteren Punkt im Koalitionsvertrag ihrem möglichen Scheitern den Weg geebnet.

Die Ökopartei hat durchgesetzt, dass Volksentscheide künftig verbindlich sind. Und dazu wird es im nächsten Jahr kommen, wenn man sich nicht vorher auf Korrekturen einigt. Danach sieht es im Moment nicht aus, denn lediglich von Beust hat bislang Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch will dagegen hart bleiben.

Als Retter in der Not haben sich Politik und Eltern den Chef des Otto-Versandhauses, Michael Otto auserkoren. Er soll vermitteln, wo es nach bisherigen Aussagen kaum etwas zu vermitteln gibt. Denn die Eltern setzen darauf, dass die Schulreform durch einen Volksentscheid gekippt wird. Dazu müssten lediglich 249.000 Hamburger zur Urne gehen. Und von denen müsste nur die Hälfte gegen die Reform stimmen.