Vor zwei Jahren kam zum Erstaunen vieler erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition von CDU und Grünen zustande. Zuvor hatte man eher mit Baden-Württemberg gerechnet. Aber auch in Hamburg war die Regierungsbildung ein hartes Stück Arbeit. Die Grünen mussten das von ihnen heftig bekämpfte Kohlekraftwerk Moorburg und die Vertiefung der Elbe schlucken. Die CDU wiederum musste die von den Grünen geplante Schulreform akzeptieren.

Danach sollen künftig alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und erst danach auf weiterführende Schulen wechseln. Ursprünglich wollten die Grünen die Primarschule sogar bis zur neunten Klasse ausdehnen. Bis auf Brandenburg und Berlin dauert die Grundschule in Deutschland nur vier Jahre.

Dummerweise waren die Hamburger Bürger nicht ganz so begeistert von den grünen Schulplänen. Die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ sammelte 184.500 Unterschriften. Das waren dreimal mehr als für einen Volksentscheid notwendig gewesen wären. Am 18. Juli können die Hamburger Stimmberechtigten nun über zwei Vorlagen abstimmen. Die eine ist für die Reform, die andere für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes. Eigenartigerweise kann jeder Stimmberechtigte zwei Kreuze machen, so dass er theoretisch auch beides annehmen oder beides ablehnen könnte.

Wenn das Schlüsselprojekt der Grünen abgelehnt wird, dürfte es auch für die schwarz-grüne Koalition eng werden, zumal auch

dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wieder Amtsmüdigkeit nachgesagt wird, was er allerdings regelmässig dementiert. Gerüchten zufolge will er nach dem Volksentscheid seine Demission erklären. Auch der Nachfolger ist schon bestimmt.

Für die Grünen wäre eine Niederlage doppelt bitter. Denn es war die Ökopartei, die vor zwei Jahren dafür sorgte, dass die bis dahin nicht bindenden Volksentscheide für die Hamburger Regierung verbindlich wurden. Aber auch eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung würde nach einem so schnellen Scheitern in Hamburg weiter in dieFerne rücken.