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Hessen
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Hessens Ministerpräsident gibt überraschend alle Ämter auf
25.05.2010
Roland Koch scheidet aus der Politik aus
„Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.“ So begründete Koch seinen Rückzug aus der Politik. Beim Landesparteitag am 12. Juni wird der 52-Jährige nicht wieder als Lan- desvorsitzender kandidieren. Zum 31. August wird er als Ministerpräsident zurück- treten. Als Nachfolger wird Innenminister Volker Bouffier (CDU) gehandelt. Im November wird Koch seinen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-CDU auf- geben.

Elf Jahre war Koch Ministerpräsident. Und in dieser Zeit hat er polarisiert wie kaum ein anderer. Den Machtwechsel im bis dahin als rote Hochburg geltenden Hessen hat er 1999 mit seiner Kampagne gegen den „Do- pelpass“ geschafft. Mit seiner Unterschrif- tenaktion verhinderte er nicht nur die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Einführung einer doppelten Staatsbürger- schaft. Er gewann auch die Wahl in Hessen, wo der damals jüngste Ministerpräsident zunächst mit der FDP regierte. Vier Jahre später konnte er sogar für fünf Jahre ohne den Koalitionspartner am- tieren.

Dabei hätte ihn die CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 fast das Amt gekostet. Das Geld von schwarzen Konten in der Schweiz und in Liechtenstein hatte Koch zunächst als „jüdische Vermächtnisse“ deklariert. Obwohl er zunächst behauptet hatte, nichts gewusst zu haben, und dann eine „brutalst mögliche Aufklärung“ versprochen hatte, zu der es nie kam, schaffte er es im Amt zu bleiben.
Als Bauernopfer musste sein damaliger Staatskanzleichef Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten, der dafür später mit dem Amt des Verteidigungsministers belohnt wurde.

2008 entging er dem Machtverlust nur durch das unselige Taktieren seiner Heraus- fordererin Andrea Ypsilanti (SPD), die es trotz mehrfacher Versuche nicht schaffte, eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. Koch war nach erdrutschartigen Verlusten 2008, bei der er mit Parolen zur Ausländerkriminalität vergeblich zu punkten versucht hatte, zunächst geschäftsführend im Amt geblieben. Nach der Neuwahl 2009 konnte er dank dem Erstarken der FDP weiter regieren.

Obwohl sich Koch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber bis vor kurzem immer loyal verhalten hatte, galt er immer auch als ihr stärkster Rivale. Vor einer Woche aber ging er in der Sparpolitik auf Gegenkurs und wollte anders als Merkel auch den Bereich Bildung nicht aussparen. Auch Steuererhöhungen wollte er nicht ausschliessen. Laut Koch war die Kanzlerin allerdings schon seit einem Jahr in seine Absichten eingeweiht.

Zudem war Koch immer wieder für einen Kabinettsposten in Berlin gehandelt worden. Erst letzte Woche war spekuliert worden, er könne Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Finanzministers Wolfgang Schäuble(CDU) werden. Was Koch in Zukunft machen wird, steht noch nicht genau fest. Koch sagte nur, dass er sich zunächst „ein paar Monate Zeit zum Durchatmen“ nehmen
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