Die weltweite Finanzkrise und eine immer bedrohlicher wirkende Klimakatastrophe: Die Zukunft sieht nicht rosig aus. In den Ver- einigten Staaten ist mit Barack Obama ein visionärer Politiker zum Präsidenten gewählt worden. Obama ist festen Willens, die Fi- nanzkrise zu nutzen, um Infrastrukturen aufzubauen. Mit einem derartigen Programm kann sowohl Wohlstand als auch Klima- schutz erreicht werden: Basis für den wirt- schaftlichen Aufschwung sind saubere Technologien. Diese sind gleichzeitig Vor- raussetzung, um den Klimawandel erfolg- reich einzudämmen.

Im Vergleich hierzu gibt Deutschland derzeit ein ernüchterndes Bild ab. Gute, bereits vor- handene Ansätze könnten zu einem ähnlich visionären Gesamtbild ausgebaut werden. Doch in einer kritischen Zeit verlegen sich Merkel, Glos & Co. auf eine Defensivstrategie, die im besten Fall eine Aufschiebung des ohnehin anstehenden Strukturwandels be- deutet - aber im schlechtesten Fall die Basis gerade der deutschen Industrie zerlegt.

Politik für die Industrie, nicht für die Umwelt

Die Automobilbranche ist die Schlüsselin- dustrie Deutschlands. Arbeitsplätze und Wohlstand hängen direkt oder indirekt am Autobau. Doch gleichzeitig führt der Auto- verkehr auch zu bedeutenden Treibhaus- gasemissionen. Deswegen strebte die EU in der ersten Fassung ihres Klima- paketes ein Ziel von 120 gCO2 pro km für 2012 an - eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß einzu- schränken.

Unter dem Druck der deutschen Autoindustrie weichten Merkel, Glos und Gabriel das Ziel

bis zur Unkenntlichkeit auf - effektiver Klima- schutz ist Fehlanzeige. Doch auch indus- triepolitisch ist diese Verwässerung der Klimaziele ein Debakel. Verbraucher fragen nach umweltfreundlichen Autos und bezahl- baren Verkehrsmitteln. Nur die Autofirmen werden auf dem zukünftigen Markt Erfolg haben, die sich am schnellsten auf diese ver- änderte Situation einstellen. Statt in In- novation investieren die deutschen Auto- hersteller jedoch Millionen für ihre Lobby- isten. Mit Erfolg: Die neuen EU-Ziele nehmen jeden Innovationsdruck auf die deutschen Automobilhersteller.

Das Beispiel der drei großen amerika- nischen Autofirmen Ford, Chrysler und General Motors zeigt, wo solche missver- standene Industriepolitik enden kann. Diese Unternehmen werden - wenn überhaupt - nur mit einer Palette energieeffizienter Autos wieder hochkommen.

Verwässerter Emissionshandel

Ein ähnliches Muster zeigt sich im euro- päischen Emissionshandel. Die Obergren- zen der aktuellen EU-Pläne ab 2012 sind so schwach, dass sie keine Wirksamkeit entfalten können. Schlimmer noch: die Zer- tifikate sollen wie bisher auch umsonst an die Umweltverschmutzer herausgegeben werden. Damit verdienen die größten Klima- sünder Milliarden, anstatt dass sie gez- wungen werden, ihre Anlagen zu moderni- sieren.

Ganz anders Obamas Regierung in spe: Ihr klares Ziel ist die Versteigerung der Zertifikate von Anfang an. Amerikanische Experten weisen dabei explizit auf die europäische Er- fahrung hin. Die einzigen, die von der freizügigen Verteilung der Zertifikate nicht lernen, sind die Europäer.