Wie die Politik ist auch die Bevölkerung ge- spalten in der Frage, ob Berlin eine CD mit geklauten Daten von Steuerflüchtlingen in die Schweiz kaufen soll. Zwar plädiert eine Mehrheit von 57 Prozent dafür. Immerhin aber 43 Prozent haben Bedenken. Die hat der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht.

Frage: Wären Sie für den Ankauf der Steuer- sünder-CD, wenn Sie noch Finanzminister wären?

Hans Eichel: Ja.

Frage: Wie könnte das praktisch vor sich gehen, da die Länder zuständig sind?

Eichel: Der Bund kann bezahlen. Er kann die Länder bitten, anteilmäßig zu übernehmen.

Frage: Erwarten Sie Auswirkungen auf die Neuverhandlung des Doppelsteuerabkom- mens mit der Schweiz?

Eichel: Ja. Deutschland weiß jetzt nicht nur, dass Schwarzgeld in der Schweiz lagert, sondern auch, dass sich die Schweiz ent- gegen ihren Zusagen vom vorigen Jahr sehr schwer tut, diesen Zustand zu ändern.

Frage: Die Schweiz will im Fall von geklauten Daten nicht kooperieren. Soll dann Stein- brücks Kavallerie in Aktion treten?

Eichel: Unsinn. Flapsiger Spruch bleibt flapsiger Spruch. Aber Deutschland kann die Kooperation auch einschränken, wenn der Steuerklau nicht aufhört.

Frage: Haben Sie eine Lösung, ohne dass sich die bilateralen Beziehungen noch weiter verschlechtern?

Eichel: Die Lösung ist einfach. Die Schweiz tut, was die meisten zivilisierten Staaten tun. Sie unterbindet Steuerflucht aus den Nachbarländern, indem sie mit ihren Nach- barn zusammenarbeitet und sie informiert.

Frage: Für die Schweiz ist der Bankensektor ein wichtiger Wirtschaftszweig. Darf man wirklich erwarten, dass die Schweizer Regierung gegen ihre eigenen Interessen handelt?

Eichel: Natürlich nicht. Aber die legitimen und legalen Interessen der Schweiz enden dort, wo sie sich Vorteile zu Lasten der legitimen und legalen Interessen ihrer Nachbarn zu verschaffen sucht. Deutsches Steuergeld ist deutsches Steuergeld, damit können Schweizer Banken keine Geschäfte machen, darauf kann der Schweizer Staat keine Steuern erheben. Das ist objektiv nichts anderes als Hehlerei.

Frage: Die Steuerflucht der Deutschen ist kein neues Phänomen. Warum aber geht man seit ca. einem Jahr so massiv gegen die Schweiz vor?

Eichel: Deutschland geht gemeinsam mit z.B. Frankreich schon länger dagegen vor. Aber seit etwas über einem Jahr sind auch die USA und Großbritannien dabei. Jetzt wird es ernst.

Frage: Geht es dem deutschen Finanz- minister um Steuergerechtigkeit oder um höhere Einnahmen angesichts immer größerer Haushaltslöcher?

Eichel: Es geht um das Geld, das nach Recht und Gesetz dem deutschen Finanzminister zusteht und nicht den Steuerhinterziehern, Schweizer Banken und dem Schweizer Staat. Und es geht darum, dass die ehrlichen deutschen Steuerzahler nicht für Betrüger mitbezahlen müssen. Es geht am Schluss um das Vertrauen der ehrlichen Bürger in den demokratischen Staat.