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Keine ungeteilte Zustimmung für den Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble
10.03.2010
Zweifel am Europäischen Währungsfonds
Bereits nach der Asien-Krise 1997/98 hatte es in dieser Region Überlegungen gegeben, sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu entkoppeln und einen eigenen Währungsfonds zu schaffen. Man hatte die finanzpolitischen Auflagen des IWF als zu hart und die Wirtschaftskrise noch verschärfend empfunden. Ein eigener Währungsfonds scheiterte dann aber am entschiedenen Widerstand der den IWF dominierenden USA sowie anderen G 7-Staaten. Darauf weiteten die betroffenen asiatischen Länder ihre Währungsreserven aus.

Als Konsequenz aus den massiven Budgetproblemen der Griechen, aber auch im Hinblick auf weitere gefährdete Länder wie Spanien, Italien und Portugal hat Schäuble am Wochenende die Schaffung eines europäischen Pendants zum IWF angeregt. Schäuble begründete seinen Vorstoß damit, dass für die „innere Statik“ des Euro-Raumes eine Institution erforderlich sei, die über die Erfahrungen des IWF und über „analoge Durchgriffsbefugnisse“ verfüge. Es gehe darum, für einen Mitgliedstaat gegen strenge wirtschaftliche Auflagen Finanzhilfen bereitzustellen, wenn dieser in Not geraten sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die Idee als „ultima ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordnet.“ Allerdings sei ein solcher EWF nicht für die Lösung des Griechenland-Problems gedacht. Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich nicht abgeneigt: „Die Stossrichtung trifft auf unsere Zustimmung.“ Allerdings schränkte er auch ein: „Das darf aber keine Einladung sein,
sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen.“ Positive Reaktionen gab es auch aus Paris und von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Vom Koalitionspartner FDP erhielt Schäuble nicht nur Beifall. Der Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte: „Eine unsolide Haushaltspolitik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würden so sozialisiert. Damit wird einer Balkanisierung des Euros weiter Vorschub geleistet.“ Als Antwort auf die Budgetprobleme der Griechen müsse vielmehr der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden: „Wer sich in den Euro mit gefälschten Zahlen mogelt und dies weiterhin vorsätzlich tut, muss auch ausgeschlossen werden können.“

Auch die Vertreter der Deutschen Bundesbank sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) reagierten äußerst skeptisch. Bundesbank-Präsident Axel Weber erklärte, ein Währungsfonds sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen und eine strikte Einhaltung der finanzpolitischen Regeln verbunden wären. Geld dürfe jedoch nicht fließen.

Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, fürchtet das Ende für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt: „Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, der falsche Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde.“ Zudem sieht Stark durch einen EWF die Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Weber machte zudem darauf aufmerksam, dass vor der Einrichtung eines EWF die europäischen
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