Neben der Steuerreform war die Gesundheitsreform das wichtigste und ambitionierteste Projekt der FDP. Die Steuerreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen quasi en passant beerdigt. Die von der FDP avisierte Umstellung auf eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem hat die CSU - insbesondere deren Vorsitzender und bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer - verhindert. Statt des versprochenen Systemwechsels hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das gemacht, was alle seine Vorgänger gemacht haben: er hat die Beiträge erhöht.

Elf Milliarden Euro fehlen 2011 im Gesundheitssystem. Sechs Milliarden davon sollen die Versicherten aufbringen. Dazu werden ihre Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine richtige Beitragserhöhung, wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner erläuterte. Vielmehr werde der alte Zustand vom letzten Jahr wiederhergestellt. Damals habe man die Beiträge nur gesenkt, um die Konjunktur anzukurbeln.

Der Arbeitgeberanteil wird gesetzlich auf 7,3 Prozent begrenzt. Alle künftige Erhöhungen gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Diese sollen künftig in Form von Zusatzbeiträgen erfolgen, wie sie jetzt schon in geringem Umfang möglich sind. Die Zusatzbeiträge sollen von derzeit ca. acht Euro monatlich auf bis zu 75 Euro im Monat ansteigen, womit man sich bei freundlicher Interpretation der FDP-Kopfpauschale annähert.

Mit einem Sparbetrag von 1,5 Milliarden kommen Ärzte,

Krankenkassen und Spitäler wesentlich glimpflicher davon als die Versicherten. Der Pharmaindustrie wird ein Opfer von zwei Milliarden abverlangt. Ungeschoren bleibt die Klientel der FDP: die Apotheker.