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Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, könnten SPD und Grünen triumphieren. Sie bekämen laut Forsa dank 28 Prozent für die SPD und sagenhaften 19 Prozent für die Ökopartei eine Mehrheit und bräuchten zum Regieren nicht einmal die Links-Partei (11%). Die CDU liegt dagegen nur noch bei 29 Prozent. Die FDP schafft gerade noch fünf Prozent. Union und FDP können von Glück sagen, dass die nächste Bundestagswahl erst 2013 stattfindet.
Die schlechten Umfragewerte haben trotz Sommerpause zu einer Richtungsdebatte geführt. Während CSU-Chef Horst Seehofer eine Rückbesinnung auf die konservativen Stammwähler fordert, sprach sich Saarland Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für das Gegenteil aus: „Wer sagt, wir wollen allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, führt uns in eine Sackgasse.“
Die Schwäche der Regierungskoalition liegt laut Forsa-Chef Manfred Güllner vor allem an den beiden kleinen Parteien. Die FDP hat sich mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels und der Sozialneiddebatte von Parteichef Guido Westerwelle selber abgeschossen. Hinzu kommt, dass es Westerwelle nicht gelingen will, von seinem Amt als Außenminister zu profitieren.
Aber auch der Hoffnungsträger der bayrischen CSU, Horst Seehofer, zeigt Schwächen. Viele seiner Anhänger hatten gehofft, er würde die CSU wieder zu alter Grösse wie unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber zurückführen. |
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Doch davon ist er derzeit meilenweit entfernt. Im Gegenteil, es noch noch weiter abwärts. Die „Bild“ berichtete letzte Woche von einer nicht veröffentlichten Umfrage, wonach die CSU auf 37 Prozent abgesackt sei. Offiziell bestritt die CSU die Existenz der Umfrage. Dafür orakelte Seehofer dann in einem Interview, es könne durchaus einmal Umfragen mit einer solchen Zahl geben.
Schuld am Absturz ist vor allem Seehofer mit seinen ewigen Attacken auf den Koalitionspartner FDP. Das gilt sowohl für seine Koalition in Bayern als auch für die Koalition auf Bundesebene. Hinzugekommen ist ein Skandal, der vor allem Seehofer trifft. Denn seine Staatskanzlei hat 108.000 Euro für eine Umfrage bezahlt, die nicht nur Auskunft über die Befindlichkeit seiner bayrischen Untertanen gibt. Sie rät auch der CSU, die FDP anzugreifen, um ihre Position zu verbessern.
Das ist bei der FDP naturgemäss nicht gut angekommen. Der kleine Koalitionspartner fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung. Die bayrische SPD-Fraktion hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Prüfung beantragt, ob es sich hier um eine verbotene verdeckte Parteienfinanzierung handelt. In einem solchen Fall wäre Seehofer in den Augen der Julis, der Nachwuchsorganisation der FDP, nicht mehr zu halten. |
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