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Merkels Weg in die Fiskalunion
14.12.2011
Euro-Sanierung wird „Jahre dauern“
Merkels bisheriger Kurs in der Euro-Krise war alles andere als geradlinig. Zunächst lehnte sie Hilfen für Griechenland ab. Die Vergrößerung des Rettungsschirmes bezeichnete Merkel über Wochen als „derzeit nicht notwendig.“ Kurzzeitig schien sie sogar bereit, ihre Forderung nach automatischen Sanktionen zu opfern. Doch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnte sich seines Siegs nur kurz erfreuen. Als Fehler stuft Merkel heute allerdings ihr Beharren auf einer Gläubigerbeteiligung im Falle Griechenlands ein, weil dadurch zu viele Investoren verprellt worden sind. Bei alledem hat Merkel aber immer auch betont, dass es ihrer Meinung nach keine einfache Lösung gebe.

Trotz aller Widerstände und oft harter Kritik hat sich Merkel auf dem Brüsseler Gipfel mit ihrem Kurs hin zu einer strengeren Haushaltspolitik durchgesetzt. Bis zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Herman Van Rompuy geglaubt, er würde für seine weich gespülte Lösung eine Mehrheit finden. Doch Merkel hatte schon im Vorfeld die Fäden fein gesponnen. Nicht nur Sarkozy stand auf ihrer Seite. Dank diskreter, aber nachhaltiger Diplomatie hatte sie die anderen Euro-Staaten von der Notwenigkeit einschneidender Maßnahmen überzeugt. Man hat sich auf die Einrichtung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und vor allem auf automatische Sanktionen für Defizitsünder geeinigt.

Nur den britischen Premier David Cameron konnte Merkel nicht ins Boot holen, was
sie am Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag bedauerte. Aber für Merkel steht außer Zweifel, „dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner sein wird.“ Auch wurde sie nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Krisenbewältigung noch ein langer Weg bevorsteht: „Wir sind auf einem guten Weg. Aber es kann nicht nur einen Befreiungsschlag geben. Der Prozess wird Jahre dauern.“ Als Erfolg wertete die Kanzlerin, dass man nicht mehr nur über eine Fiskalunion rede, sondern angefangen habe, sie zu schaffen. „Das war das Ziel, das haben wir erreicht.“ Merkels nächstes Ziel ist es, den Vertrag der Euro-Staaten, dem auch Nicht-Euro-Länder beitreten wollen, bis März fertig zu haben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass seine Partei die Ziele Defizitabbau und Stabilität teile. Doch ihm fehle die Antwort auf die Frage: „Wie wird Wachstum geschaffen?“ Auch warf er Merkel einen Griff in die Trickkiste vor: „Deutsches Geld geht jetzt über die Bundesbank an den IWF und fließt dann zurück nach Europa.“ Damit wolle die Kanzlerin nur den Bundestag umgehen. Zweifel gibt es zudem, ob die Regierungskoalition das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirmes ESM auf Mitte 2012 ohne Nachtragshaushalt bewerkstelligen kann. Die bisherige Budgetplanung sah Ausgaben erst ab 2013 vor.

Der Erfolg des Brüsseler Gipfels könnte Merkel
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