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„Es spricht für das Zusammenwachsen Europas, wenn Kanzlerin Merkel mit Präsident Sarkozy Wahlkampf macht“, kommentierte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz Merkels neues Frankreich-Engagement. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), konnte etwas Positives entdecken. Das sei ein richtiger Schritt zu einer „sichtbaren europäischen Innenpolitik.“
Ansonsten ist man in der SPD weniger begeistert. Parteichef Sigmar Gabriel nannte Merkels Unterfangen „peinlich.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles riet der Kanzlerin, besser nach Griechenland zu fahren und dort ihrem konservativen Kollegen Samaris die Meinung zu geigen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, Merkel verletze die gebotene Neutralität und schade den deutsch-französischen Beziehungen. Selbst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte: „Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf.“
Zweifelsohne läutet die Wahlkampfhilfe eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen den Konservativen Merkel und Sarkozy ein. Noch vor Jahren waren die beiden wie Hund und Katze. Doch angesichts der Krise in Europa haben die beiden zueinander gefunden. Sarkozy hofft auf einen Merkel-Aufschwung für seinen Präsidentschafts-Wahlkampf, den er offiziell noch gar nicht erklärt hat. In den Umfragen liegt er hinter seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande, gegen den er mit seiner Schwärmerei für das deutsche Vorbild gewinnen will.
Merkel sucht die Wahlkampfhilfe unter Konservativen als etwas Normales herunterzuspielen, auch wenn es sie in dieser |
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Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Zwar hat auch Sarkozy Merkel unterstützt. Aber das war zur Europawahl 2009. Wenn Merkel nun Sarkozy hilft, dann hilft sie in erster Linie sich selbst. Denn mit einem „Président“ Hollande wäre Merkels Europapolitik bedroht. Hollande hat angekündigt, den gerade beschlossenen Fiskal-Pakt neu verhandeln zu wollen.
Angesichts der derzeitigen Umfragewerte geht Merkel ein ziemliches Risiko ein, wenn sie so einseitig auf Sarkozy setzt und Hollande nicht einmal persönlich treffen will, wie das sonst durchaus der Fall ist. Sollte Hollande gewinnen und seine Ankündigungen wahr machen, steht Europa vor einer neuen Eiszeit. Dann dürfte es dauern, bis die deutsch-französische Achse wieder gerade gebogen ist.
Allerdings ist Hollandes Linkskurs auch bei den deutschen Sozialdemokraten nicht besonders gut angesehen. Die halten wenig von seinem krisenunbeschwerten Umverteilungsprogramm und der Ankündigung, das auf 62 erhöhte Rentenalter wieder zu senken. Nicht einmal Alt-Kanzler Gerhard Schröder wollte neulich bei Hollande vorbeischauen. Er ließ sich lieber von Sarkozy hofieren, der neuerdings Schröders Arbeitsmarktreformen Agenda 2010 über den grünen Klee lobt. Schröder hat nicht vergessen, dass Hollande früher gerne die Nähe der ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine gesucht hat. |
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