isolationistische Initiativkomitee durchaus weltoffen: Es hat es geschafft, eine diffuse, international grassierende Angst vor „dem Islam“, die durch punktuelle, weit entfernte Terroranschläge real untermauert ist, in die Schweiz zu transportieren - ein Land, in dem eine „Islamisierung“ nicht einmal am Horizont sichtbar ist. Die symbolische Debatte vor der Abstimmung machte das Minarett gezielt zu einer Projektionsfläche für alles mögliche Unbehagen. Der Geiselstreit mit Lybien, die internationalen Angriffe auf das Bankge- heimnis, die Wirtschaftskrise, der Anstieg der Mieten und die Einwanderung aus der EU - all diese Bedrohungen wurden auf das Minarett als Symbol projiziert.

Die Minarettdebatte ist eine relativ junge Sorge der Schweizer. Seit den 1990er Jahren herrschte eher die Polemisierung gegen stereotypisch als serbisch charakterisierte Autoraser und gewalttätige Jugendliche „aus dem Balkan“ vor. Mit dem Umschwenken auf die Weltmacht Islam und seine 400.000 Söldner im Schweizer Inland haben die Kreise um die SVP bewusst ein Thema aufgegriffen, von dem man sich ein grosses Mobilisierungspotential versprach. Man kann sich zum ersten Mal seit 1989 wieder in einer zweigeteilten Welt verorten. Dass die Minarette auf dem Abstimmungsplakat wie sowjetische Langstreckenraketen aussahen, ist kein Zufall. Mit diesem Feuerwerk der Emotionen ist den Rechten die große Spaltung von „Volk“ und „Elite“ gelungen, die sie mit ihrer populistischen Rhetorik seit den 90ern verfolgt.

In dieser Spaltung der Schweiz in „Volk“ und „Eliten“ liegt letztlich der Haupterfolg der Initiative. Einen noch größeren Erfolg wird sie erzielen, sollte jemand vor dem Euro- päischen Gerichtshof gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Dieser würde die Umsetzung der menschenrechts- feindlichen Initiative mit großer Sicherheit verhindern. Die SVP ist entschlossen, den Menschenrechtsvertrag aufzukündigen, sollte Einspruch gegen die Volksinitiative erhoben werden. Hier wäre man angebunden an ein weiteres, älteres Kernthema, mit dem sich die äußere Rechte der Schweiz seit 1989 legitimiert: Dem Kampf gegen die „fremden Vögte“ der Europäischen Union, der Ver- hinderung des Beitritts der Schweiz zur europäischen Staatengemeinschaft. Christoph Mörgeli, intellektueller Chefpro- pagandist der Zürcher SVP, wurde in einer Fernseh-Talksendung angesprochen, ob er denn glücklich sei über das Ergebnis. Er erwiderte barsch, er könne kaum glücklich sein, jetzt gelte es jene anzugehen, welche die Schweiz in die EU zwingen wollten.

Am Dienstag zeigt der Tages-Anzeiger online unter dem Titel „Das kann Muslimen im Ausland passieren“ eine Reihe von Fotos von niedergebrannten Moscheen z.B. aus den Niederlanden. Damit wird einerseits betont, dass das Wahlresultat nicht spezifisch schweizerischen Eigenheiten geschuldet ist, sondern in anderen europäischen Ländern ebenfalls hätte vorkommen können. Zugleich suggeriert der Artikel, dass hier wenigstens