darüber geredet wird, während andernorts Brandsätze fliegen. An dieser Haltung ist schockierend, dass verbale und symbolische Diskriminierung durch den Vergleich mit offener Gewalt verharmlost wird. Das ist ein Topos, der auch die Diskussion des schweizerischen Antisemitismus stets beherrscht hat, der seinen Ausdruck in einer ähnlichen Initiative im 19. Jahrhundert - im Schächterverbot - gefunden hatte.

Nur wenige wagen es nun, das demo- kratische Ergebnis als verfehlt darzustellen und die Kampagne, die zu dem Entscheid geführt hat, dezidiert als symbolische Gewalt zu verurteilen. Der Vorsitzende der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat als einer der einzigen treffend bemerkt, dass der Entscheid primär ein „ein Faustschlag ins Gesicht“ aller Muslime sei, die in der Schweiz leben. Dass der Abstimmungssonntag mit dem größten muslimischen Familienfeiertag zusammen- fiel, sei hier nur angemerkt. Leuenberger appelliert an alle „demokratischen Kräfte“, sich gegen die „demagogisch-demokratische“ Praxis einer SVP zu stellen. Sein Parteikollege Daniel Vischer, von dem an Anfang der Woche noch ähnliche Töne zu hören waren, hat sich bereits davon distanziert und sucht die Fehler nun bei der mangelnden Kampagne der Gegner. Dabei führt die Kritik von Leuenberger genau darauf zu, was eigentlich im Zentrum einer Debatte stehen müsste: Den Missbrauch der direkten Demokratie für rein symbolische Parteipolitik.

Die sinnvolle Debatte, die geführt werden muss, ist nicht jene darüber, wie berechtigt die Angst derjenigen Schweizer vor der „Islamisierung“ ist, die in der Abstimmung mit Ja votiert haben. Es mag die Aufgabe von Politikern sein, sich der Sorgen und Anliegen der Bevölkerung anzunehmen. Damit ist aber kaum das strategische Schüren von Ängsten zu Gunsten der eigenen politischen Pro- filierung gemeint. Darüber müssen „wir“ in der Schweiz wieder

mehr diskutieren, gerade wenn uns das Modell der direkten Demokratie am Herzen liegt. Das ist nicht arrogant: Denn elitär ist das Schweigen gegenüber dem Souverän, nicht der Versuch, ihm andere, bessere Lösungen aufzuzeigen. Ängste ernst zu nehmen bedeutet nicht unbedingt, sie zu bestätigen. Es kann auch heißen, dass andere Auswege zur Lösung der Ängste aufgezeigt werden müssen. Denn Angst hat oft mit Ratlosigkeit und Hilflosigkeit zu tun. Es wäre Aufgabe der Politik, hier mit intelligenten Lösungen zur Seite zu stehen, anstatt diese Panik weiter zu vergrößern.

Unser Gastautor David Eugster wohnt in Zürich und arbeitet dort als wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Seminar der Universität. Nach seinem Studium in Ger- manistik, Geschichte und Philosophie, das ihn auch für eineinhalb Jahre nach Berlin führte, promoviert er nun in kulturwissen- schaftlicher Linguistik mit einem Fokus auf politische und ökonomische Rhetoriken.
David Euster, Gastautor aus der Schweiz