Die Schweiz braucht keine Islamdebatte. Sie braucht eine Demokratiedebatte. Das fordert in einem Gastbeitrag für tagesblick.de, der Autor David Eugster aus der Schweiz. David Euster promoviert an der Universität Zürich in kulturwissenschaftlicher Linguistik mit einem Fokus auf politische und ökonomische Rhe- toriken.

Die Schweizer Wähler haben die Volks- initiative, die zukünftig den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet, mit überraschender Mehrheit angenommen. Anstatt die besorgten Reaktionen des Auslands ernst zu nehmen, reagierte die Politik nach Bekanntwerden des Ergebnisses mit einer weiteren Angstdebatte über den Islam.

Das ist das verheerende Resultat der Schweizer Volksinitiative: Aus einer bisher einigermaßen integrierten Minderheit wird nun offiziell „ein Problem“ gemacht, das einer öffentlichen Debatte bedarf. Mit diesem Reflex wird indirekt dem Hauptinitiant der Volks- initiative, dem SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, beigepflichtet. Schlüer hat sich seit dem Kampf gegen die „Massen- einwanderung“ von Italienern in den 1960er Jahren gegen alle möglichen „Bedrohungen“ der Schweiz gewehrt. Seine fremdenfeindliche Argu- mentation ist nun plötzlich hoffähig geworden. Nach der Abstimmung, so zitiert ihn die Zürcher Zeitung Tages-Anzeiger, könne wohl niemand mehr behaupten, es handle sich beim „Islamismus“ um ein nebensächliches Problem. Denn: „Die Bevölkerung ist zutiefst besorgt.“

Die Volksabstimmung wird hier zum Wahrheitsinstrument. Wenn die Bevölkerung Angst vor etwas hat, dann muss es da sein. Seit letztem Sonntag um 16 Uhr ist es somit beglaubigt: Die Schweiz wird islamisiert. Ein erstaunlicher Befund. Vor der Volksinitiative standen in der Schweiz vier (4) Minarette. Nur wenige mehr waren beantragt. Sie werden nun nicht gebaut werden können. Zur Schweizer Bevölkerung gehören nur 400.000 Muslime. „Parallelgesellschaften“, „Hasspre- diger“, „Scharia-Gesetzgebung“, „Ehren- morde“, „Genitalverstümmelung“ und was auch immer man mit „dem Islam“ als Problem in Verbindung bringt, waren in der Schweiz niemals drückenden Themen. Radikale Muslime kennt man hierzulande allenfalls als saudiarabische Touristen und potente Anleger.

Es erstaunt nicht, dass die Initiative ins- besondere in den ländlichen Gebieten bereitwillig angenommen wurde, während sie in den städtischen Zentren Ablehnung fand. Die Stadt Basel, die als einzige ein Viertel hat, dass manche fast schon liebevoll „Klein Istanbul“ zu nennen wagen, hat die Initiative mit fast 58% abgelehnt. Auch im französischsprachigen Teil der Schweiz, wo Muslime im öffentlichen Leben durch die Nähe zu Frankreich stärker vertreten sind, ist die Initiative verworfen worden.

Die Ängste in der Bevölkerung sind also keineswegs durch lebensweltliche Erfahrung bedingt. Sie wurden bewusst konstruiert und kanalisiert. In diesem Sinne agierte das