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Erwin Sellering strahlte über das ganze Gesicht. Der 61-Jährige Westimport, seit fünf Jahren Ministerpräsident, ist der klare Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei verbesserte sich von 30,2 auf 36,5 Prozent (Hochrechnung 19:45 Uhr) und kann sich nun aussuchen, ob sie weiter mit der CDU regieren will oder wie vor 2006 mit der Links-Partei. Am Wahlabend wollte sich Sellering dazu nicht äußern und betonte, er werde mit beiden Parteien Gespräche führen.
„Bei der Linken muss man ganz genau hinschauen. Da gibt es Wahlversprechen, die so nicht finanzierbar sind“, sagte Sellering. Aber auch bei der CDU sieht er Knackpunkte wie beispielsweise das Thema Mindestlohn, das die SPD befürwortet, die CDU aber bislang ablehnt. Allerdings deutet sich hier ein Sinneswandel an. Zumindest der Sozialflügel der CDU möchte beim nächsten Parteitag im Oktober eine Änderung durchsetzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel freute sich, dass seine Partei seit der Bundestagswahl wieder Schritt für Schritt neues Vertrauen gewinne. Dabei dürfte er eher Hamburg, wo die SPD nunmehr allein regiert, als Baden-Württemberg im Sinn gehabt haben. Denn im „Ländle“ wurde die SPD nur Juniorpartner bei Deutschlands erstem grünen Ministerpräsidenten. Den Erfolg an der Ostseeküste führte der SPD-Chef auf das alte SPD-Rezept zurück, das aus einer Kombination von wirtschaftlichem Erfolg |
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und sozialer Verantwortung bestehe.
Die CDU verlor von 28,8 auf 23,3 Prozent, hofft aber dennoch weiter mitregieren zu dürfen. Die Links-Partei blieb in etwa stabil und kam auf 17,9 Prozent nach 16,8 Prozent vor fünf Jahren. Fraktionschef Helmut Holter machte die Querelen um die beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie die Diskussion um den Mauerbau für die Stagnation verantwortlich.
Nach Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen ist die FDP nun schon zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie von 9,6 auf 2,8 Prozent abgestürzt. Generalsekretär Christian Lindner räumte die Niederlage freimütig als „bitter“ ein. Allerdings habe sich niemand der Illusion hingegeben, dass sich die Lage in der FDP nach dem Wechsel an der Parteispitze schnell verbessern werde. Personaldebatten erteilte er kategorisch eine Absage: „Wir werden uns jetzt mit neuer Disziplin unseren Brot- und Butterthemen zuwenden.“ Das seien ein harter Euro, eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
Die Grünen konnten sich einmal mehr über einen Wahlerfolg freuen. Dank 8,5 Prozent sind sie nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Parteichef Cem Özdemir versprach sich davon Rückenwind für die Berlin-Wahl am 18. September. Zugleich wertete er das Gesamtergebnis als Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die müsse sich nun |
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