Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, Wolfgang Clement, soll aus der SPD ausge- schlossen werden. Das hat die Schieds- kommission der NRW-SPD am Donnerstag entschieden. Clement, so die Begründung, habe die innerparteiliche Solidarität verletzt indem er die SPD-Kandidatin Ypsilanti in Hessen als nicht wählbar bezeichnete. Clements Bochumer Ortsverein bezeichnete ihn als "uneinsichtig".

Clement hatte am 28. Januar 2008 , mitten im Hessen-Wahlkampf, indirekt dazu aufgerufen seine Parteifreundin und Spitzenkandidatin in Hessen, Ypsilanti, nicht zu wählen.

Sein Wortlaut damals in der "Welt am Sonntag": "Großkraftwerke jeglicher Her- kunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz in Hessen. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Diese Äußerung Clements, so die Schieds- kommission, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Es habe zwar einen Vermittlungs- versuch zwischen beiden Seiten gegeben, der aber gescheitert sei.

Wolfgang Clement selbst ist derzeit im Italien-Urlaub. Er sei wie vom " Donner gerührt " sagte er gegenüber dem ZDF. Sein Anwalt Otto Schily, der ehemalige Bundes- innenminister, habe aber erklärt, er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit Cle- ment in der SPD bleiben könne.

Clement ist seit annähernd 40 Jahren Partei- mitglied. Von 1998 bis 2002 war er Ministerpräsident von Nordrhein - Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot - grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder.

Der Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Bochum - Hamme hat die Entscheidung zum Rauswurf von Ex - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei verteidigt. "Er hat dazu aufgefordert, unsere Partei nicht zu wählen, und das ist ein partei- schädigendes Verhalten", sagte Rudolf Malzahn am Donnerstag dem Nachrichten- sender N24. Malzahn hob hervor, dass Clement uneinsichtig sei: "Er hat gesagt, er würde es jederzeit wieder tun". Ein solches Verfahren sei unabhängig von der Stellung Clements: "Es ist egal, welchen Titel und welchen Rang eine Person hat - vor dem Gesetz sind alle gleich."

Wie in politischen Kreise in Berlin vermutet wird, soll der Ausschluß Clements auch einen Richtungswechsel der SPD anzeigen. Clement war ein starker Befürworter der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Jetzt wird ein Linksruck befürchtet.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Parteispitze nicht zu dem Vorgehen der Schiedsstelle äußern kann, weil das Ver- fahren noch andauert. So steht zu erwarten, dass die SPD, nachdem es wieder etwas ruhiger geworden war, das nachrichtenarme Sommerloch füllen wird.