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Grüne erteilen Lafontaine und Links-Partei eine Abfuhr
12.10.2009
Erste Jamaika-Koalition im Saarland
„Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten.“ Nicht nur für die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Links-Parteichef Oskar Lafontaine schuld, dass es im Saarland nun doch nicht zum ersten rot-rot-grünen Bündnis kommt. Auch der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich bezeichnete Lafontaine als einen „der Väter dieser Jamaika-Koalition.“

Am Sonntag hatten sich die saarländischen Grünen auf einem Parteitag mit 78 Prozent eindeutig für ein Bündnis mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit gibt es erstmals in Deutschland eine Jamaika-Koalition, die nach den Landesfarben des Inselstaates so genannt wird. Die CDU freute sich, dass ihr Ministerpräsident Peter Müller im Amt bleiben kann.

Ulrich galt schon länger als Befürworter von Schwarz-Gelb-Grün, hatte sich aber bis zuletzt bedeckt gehalten. Ein gefundenes Fressen war für ihn Lafontaines Ankündigung vom Freitag, auf das Amt des Fraktionschefs im Bundestag zu verzichten und stattdessen Fraktionschef im Saarbrücker Landtag zu werden. Ulrich hatte Lafontaine vorgeworfen, im Saarland als Neben-Ministerpräsident agieren zu wollen. Lafontaine schimpfte am Montag, Jamaika sei „durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen.“ Noch ist unklar, ob er sein Bundestags- oder sein Landtagsmandat wahrnehmen wird.

Inhaltlich hätten die Grünen auch mit SPD und Links-Partei koalieren können. Auf der persönlichen Ebene aber sind die Differenzen zu groß, wie Ulrich
am Wochenende deutlich machte: „Zu den Linken und zu Oskar Lafontaine habe ich kein Vertrauen.“ Die Grünen haben nicht vergessen, dass Lafontaine sie seit Jahren heftig bekämpft. Im Wahlkampf hatte Lafontaine gedroht, er wolle die Ökoparte aus dem Landtag „kegeln.“ Zudem sitzen zwei Ex-Grünen-Parlamentarier inzwischen für die Links-Partei im Parlament.

In der ersten deutschen Jamaika-Koalition erhalten die Grünen zwei Ministerposten: Umwelt und Bildung. Inhaltlich konnte die Ökopartei u.a. die Abschaffung der gerade erst eingeführten Studiengebühren durchsetzen sowie längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule. Grünen-Chef Cem Özdemir freute sich: „Was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo.“ Nicht nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CD) freute sich dagegen. Er regiert seit anderthalb Jahren ziemlich geräuschlos zusammen mit den Grünen. Auch CDU-Vize Roland Koch begrüßte die „weitere politische Option.“

Obwohl sich die Grünen so stark durchsetzen konnten wie noch nie, gingen die Ober-Grünen deutlich auf Distanz. Für Özdemir ist das Saarland „ein Experiment, aber sicher kein Modell.“ Ganz offensichtlich sind die Landes-Grünen in Sachen Koalitionsoptionen ein gutes Stück weiter als die Bundes-Grünen, die an SPD und Links-Partei festhalten. Seit der letzten Wahl vor 14 Tagen gibt es jedoch keine linke Mehrheit mehr im Bundestag.

Zudem hatte Özdemir bereits am Tag nach
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