Nicht nur im Bund und den Ländern, auch in den Kommunen hat die Verschuldung in den letzten Jahren dramatische Ausmaße erreicht. Deshalb lud die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin am Montag Abend zum finanzpolitischen Dialog. Die Frage des Abends: „Wer rettet unsere Kommunen?“

Allein in Sachsen-Anhalt verfügen über 380 Kommunen über keine Bonität mehr. Und die Tatsache. dass hiervon in Rheinland-Pfalz über 600 Städte und Gemeinden betroffen sind, zeigt, dass es sich hierbei keineswegs um ein rein ostdeutsches Phänomen handelt. Zentrales Problem sind die sogenannten Kassenkredite, eine Art Dispo-Kredit, mit denen die Kommunen laufende Ausgaben bestreiten. Die Gesamtsumme dieser kommunalen Kassenkredite ist seit dem Jahr 2000 um 300 Prozent angestiegen und beläuft sich heute auf rund 40 Milliarden Euro.

Einig waren sich die Gäste auf dem Podium in der Feststellung, dass viele in den letzten Jahren vom Bund beschlossene Maßnahmen den Kommunen neue finanzielle Lasten übertragen haben. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für die Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Behindertenhilfe. Auch die steigenden Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII für Ältere und nicht erwerbsfähige Menschen machten den Kommunen zu schaffen.

Offenbar spielen der Konjunkturverlauf und die aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen manch

anderer Einschätzung keine allzu große Rolle für die kommunalen Haushalte. So verwies Bernhard Reuter, Vizepräsident des deutschen Landkreistages, darauf, dass die Bilanzen der Kommunen in ihrer Gesamtheit bereits seit dem Jahr 1992 defizitär seien. Lediglich in den Jahren 2007 und 2008 wurden in Form von Veräußerungsgewinnen (z.B. Verkauf von Wohnungen, Stadtwerken) Überschüsse erwirtschaftet. Auch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern sieht die Ursache für die finanziellen Probleme nicht allein im Konjunkturverlauf. So sei das Jahr 2010 trotz wachsender Wirtschaftsleistung und steigenden Einnahmen das schlechteste Jahr für die Kommunen in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

So weit zur Analyse der aktuellen Lage. Doch wie lässt sich die finanzielle Lage der Kommunen verbessern? Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erläuterte, dass die Bundesregierung eine Gemeindefinanzreformkommisison eingerichtet hat, in der Vertreter aus Kommunen, Ländern und dem Bund über eine Neuordnung des bundesdeutschen Finanzausgleichs beraten. Am 8. Juli kommt dieses Gremium zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Bis Jahresende sollen konkrete Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen auf dem Tisch liegen.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, erwartet von dieser Kommission jedoch keine großen Sprünge. Denn „dort greifen sich drei Akteure gegenseitig in die Taschen, die selbst nichts haben und geben wollen“.