Bullerjahn sieht die größten Einsparpotenziale in effizienten Verwaltungsstrukturen. Sachsen-Anhalt sei mit einer Kreisgebietsreform sowie der Funktionalreform auf dem richtigen Weg. Die in den letzten 20 Jahren von drei auf 2,1 Millionen geschrumpfte Bevölkerung mache auch effizientere Verwaltungsstrukturen nötig. Und auch das heiße Eisen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst fasste der Minister beherzt an. Gutachten hätten belegt, dass Mittelstädte in Sachsen-Anhalt mit 30 Prozent weniger Personal ebenso gut wie heute verwaltet werden könnten. Insgesamt lägen die Verwaltungskosten in Sachsen-Anhalt 20 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.

Darüber hinaus erläuterte Bullerjahn das in seinem Land aufgelegte Teilentschuldungs- programm für Kommunen mit dem Namen STARK II. Hierbei übernimmt die Investitionsbank des Landes bis zu 30 Prozent der Schulden (ausgenommen sind Kassenkredite). Im Gegenzug verpflichten sich die betroffenen Kommunen, über zehn Jahre keine neuen Kredite aufzunehmen.

Auch der brandenburgische Innenminister Rainer Speer sieht in der effizienten Verwaltung aber auch in der effizienten Aufgabenerfüllung die wichtigste Option die kommunalen Haushalte zu entlasten. Zudem sprach er sich gegen eine von den Kommunen zu erhebende Einkommenssteuer aus, wie sie manchmal diskutiert wird.

Diese Sicht wurde auch Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz, unterstützt. Seiner Ansicht nach müsste jedoch auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Hierzu zählten auch

die Privatisierung von kommunalen Wohnungen und Unternehmen. Jedoch müsse solch ein Schritt immer im Einzelfall entschieden werden.

In der Analyse der aktuellen Lage gab es an diesem Abend große Übereinstimmung. Was fehlte, waren konkrete Vorschläge, wie der Weg aus der Schuldenfalle zu schaffen sei. Auch Staatssekretär Gatzer wollte der Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht vorgreifen und verwies darauf, dass bis zum Jahresende konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen.

Die Diskussion war an vielen Punkten spannend und ohne Zweifel auch notwendig. Doch bahnte sich beim Autor dieser Zeilen im Laufe des Gesprächs zwischen Vertretern aus Kommunen, Ländern und dem Bund die Frage den Weg, warum die Veranstaltung gerade „Wer rettet unsere Kommunen?“ hieß. Klingt dies doch ein bisschen nach erhoffter Hilfe von außen. Vorschlag für das nächste Mal: „Wie retten wir gemeinsam unsere Kommunen?“.

Speer, Junkernheinrich, Bullerjahn, Moderator Schmolz, Gatzen, Reuter, Götz