Für Merkel wird der dritte Advent kein beschaulicher Sonntag. An diesem Tag muss sie ein Problem lösen, von dem zu einem großen Teil der Erfolg der schwarz-gelben Koalition abhängt. Es geht um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich ein Steuersenkungs- und Kindergelderhöhungsgesetz ist. Union und FDP wollen ab 2010 Unternehmen und Bürger um jährlich insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlasten.

Dazu gehört u.a. die Erhöhung des Kindergeldes um zwanzig im Euro im Monat und die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für Hotelübernachtungen. Letzteres ist vor allem ein Anliegen von CSU und FDP, die sich nun den Vorwurf der Klientelpolitik machen lassen müssen. Denn es geht zum einen um bayrische Hotels entlang der Ostgrenze. Andererseits gelten viele Hoteliers als FDP-nahe.

Vor der Wahl hatte jedoch gerade die FDP immer wieder gefordert, die teilweise grotesken Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer endlich abzuschaffen. So werden beispielsweise Zuckerrüben mit sieben, Zuckerrohr aber mit 19 Prozent versteuert. Dasselbe gilt für Kartoffeln (7%) und Süßkartoffeln (19%). Im Fall der Hotels stellten ganz Gewitzte die Frage, wie denn die Stundenhotels steuerlich zu behandeln wären. Für die deutschen Steuerämter ist das jedoch offenbar kein Problem. Dort wird unterschieden zwischen Haupt- und Nebennutzung.

Zwar wird die Sonderbehandlung von Hotels inzwischen von immer mehr Koalitionspolitikern in Frage gestellt, am Sonntag aber geht es um die Verteilung der Kosten auf Bund, Länder und Gemeinden. Der Schlüssel ist seit den Koalitionsverhandlungen bekannt. Die Länder werden mit 2,28 Milliarden Euro belastet. Aber erst Anfang des Monats hat Ministerpräsident Carstensen offenbar entdeckt, dass Schleswig-Holstein auch ein Bundesland ist.

Er beziffert die Einnahmeausfälle für sein Land auf 70 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem Treffen mit Merkel soll er einen Wutausbruch gehabt haben, der in den Worten kulminierte: „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Carstensen droht seither damit, dem Steuerpaket im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Dann hätten Union und FDP bei der Abstimmung am 18. Dezember keine Mehrheit, und die Vergünstigungen könnten nicht wie geplant zu Jahresbeginn 2010 in Kraft treten.

Derartige Weigerungen sind nicht neu. In der Vergangenheit hat sich die Regierung die erforderliche Zustimmung oft „erkauft,“ indem einem Bundesland finanzielle Vorteile zugesagt wurden. Das aber hat Merkel in diesem Fall bereits abgelehnt. Zudem hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zusätzlichen Druck aufgebaut, als er damit drohte, seine Zustimmung zu verweigern, wenn es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben sollte.