Es sah lange düster aus für den amerikanischen Klimaschutz. Jetzt sehen Klimaschützer in den USA wieder Licht am Ende des Tunnels. Seit seinem Amtsantritt hat sich Barack Obama klar für eine Änderung in der amerikanischen Politik ausgesprochen. In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit habe der neue US-Präsident bereits mehr für den Klimaschutz getan, als sein Amtsvorgänger in den ganzen acht Jahren zuvor, so die Klimalobby. Doch für ein umfassendes Klimaschutzgesetz, wie es es in Deutschland bereits eines gibt, braucht die Regierung die Stimmen des Senats im Kongress. Dort gibt es bisher immer noch zahlreiche Zweifler.

Bereits im Juni hatte das House of Representatives, die zweite Kammer des US-Parlamentes, unter starkem Druck des Weissen Hauses und mit knapper Mehrheit (219 zu 212 Stimmen) einem von der Obama-Administration vorgeschlagenen umfassenden Gesetzespaket zum Klimaschutz zugestimmt. Kern dieses Entwurfes ist eine Reduzierung von Kohlendioxidemissionen um 17 Prozent bis zum Jahr 2020. Angestrebt wird eine Senkung unter das Niveau von 2005. Damit würden erstmalig in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoss von Kohlendioxid festlgelegt.

Obamas wachsende innenpolitischen Probleme jedoch könnten einen erfolgreichen Abschluss des Gesetzesverfahrens gefährden. Der Widerstand im Senat, der über das Gesetzespakets jetzt im Herbst beraten will, wächst. Vor allem die erwarteten

hohen Kosten für die amerikanische Wirtschaft sorgen für Bedenken unter den republikanischen Abgeordneten. Inzwischen haben sich auch die bisher für die Regierung günstigen politischen Konstellationen geändert: Mit dem Tod von Senator Kennedy fehlen den Demokraten in der Kammer rein rechnerisch die insgesamt 60 Stimmen, die sie brauchen, um ein Gesetz auch gegen den Willen der Republikaner durchzusetzen.

Mit einem Misserfolg dieser Gesetzesinitiative würde auch ein umfassender Erfolg auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zusätzlich erschwert. Denn die Obama-Regierung wird nur Verhandlungsvorschläge nach Kopenhagen bringen, die auch im US-Senat verhandlungsfähig sind.

Die Obama-Regierung hat aus den Fehlern der Clinton-Regierung gelernt. Diese hatte 1997 trotz fehlender innenpolitischer Unterstützung die Kyoto-Verträge unterschrieben. Der Senat, der laut Verfassung internationale Abkommen mit einer 2/3-Mehrheit ratifizieren muss, fühlte sich missachtet und bestrafte die Regierung. Er lehnte die Verträge parteiübergreifend ab. Man könne diese erst ernsthaft debattieren, wenn Klimaverschmutzer wie Indien und China sich ebenfalls zu bindenden Emissionsgrenzen verpflichteten, hiess es. Ansonsten, so das Argument, sei die amerikanische Wirtschaft gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern zu stark benachteiligt. Bis heute wurde das Kyoto-Protokooll in den USA nicht ratifiziert.

Auch in der aktuellen klimapolitischen Debatte in den USA werden China und Indien