Die USA müssen bessere Anreize für ausländische Investoren setzen, um wirtschaftlich international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das war der Tenor eines Austauschs von Aussenministerin Hillary Clinton mit hochrangingen Vertretern ausgewählter globaler Unternehmen diese Woche. Unter den teilnehmenden Konzernen waren auch deutsche Unternehmen prominent vertreten. Siemens, ThyssenKrupp, Daimler und BASF durften mit der Aussenministerin plaudern.

Die live über das Internet ausgestrahlte Zusammenkunft war kalkulierter Teil einer gegenwärtigen mehrspurigen Wirtschaftsoffensive der Obama-Regierung. Sie will im Austausch mit dem Privatsektor das Umfeld für Handel und Investitionen verbessern. Ähnliche Initiativen zielen auf eine Verdopplung der Exporte, die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau von Breitband ab.

Mit diesen Vorhaben will das Weisse Haus auch die Beziehungen zur Wirtschaft verbessern. Vor allem mit dem US Chamber of Commerce, dem einflussreichen Arbeitgeberverband, hatte es zu Anfang der Amtszeit Obamas erhebliche Spannungen gegeben. Das Chamber hatte vor allem die von der Regierung durchgesetzten Reformen in der Finanz- und Gesundheitsregulierungspolitik stark kritisiert.

Die Kehrtwende in der Politik erklärt sich einerseits durch die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage -- die Arbeitslosenrate liegt weiterhin über neun Prozent und Ökonome warnen vor unzureichendem Stellenzuwachs. Aber auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr dürften Anreiz für die Annäherungsversuche sein. Obamas Popularität liegt zur Zeit bei mageren 43.6

Prozent. Laut einer neuen Umfrage der Organisation for International Investment (OFII), die die Interessen ausländischer Investoren vertritt, sehen Top Manager Verbesserungsmöglichkeiten beim Standort USA. Sie stufen diesen derzeit nur als „mittelmässig“ ein. Ein massgeblicher Grund: Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld hätten zugenommen. Eine der Hauptursachen, so die Manager, seien die Politik und Regulierung der Bundesregierung in Washington.

Kritisiert werden u.a. Mängel bei Strassen- und Schienennetzen, steigende Kosten bei Krankversicherungen für Angestellte, und die Kosten erhöhende divergierende Regulierung auf Staatenebene. Deutsche Unternehmen sehen besondere Herausforderungen hinsichtlich unzureichender Qualifikationen von US-Arbeitnehmern. Siemens allein hat derzeit Schwierigkeiten, dreitausend offene Stellen in ihren amerikanischen Werken zu füllen.

Die Obama-Regierung hat Unterstützung versprochen. Sie hat alle Register gezogen, um sich als Partner für Investoren zu zeigen. Selbst hohe Stellen im Weissen Haus sollen bereit stehen, mehr Investoren vom Wert des Standortes USA zu überzeugen. Wie viel aber das Weisse Haus auf eigene Kraft bewegen kann, ist fraglich. Denn für weitergehende Konjunkturvorhaben wie die von Obama vorgesehenen Infrastrukturreformen und Jobsmassnahmen braucht es die finanzielle Bewilligung vom Kongress. Und dort ist der politische Graben zwischen Republikanern und Demokraten tiefer den je.