Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, wie auch ge- gen neun weitere EU-Mitgliedsstaaten. 20 Mitgliedesländer stehen unter "verschärfter Überwachung". Ursache dafür ist, dass Deutschland aufgrund der Finanzkrise die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes über- schritten hat.

Man hatte es beinahe schon vergessen - aber es gibt einen EU-Stabilitätspakt, der übrigens einem früheren deutschen Finanz- minister maßgeblich zu verdanken ist: Theo Waigel. Jetzt holt dieses deutscheste Instrument der Brüssler EU-Politik seinen Verursacher wieder mal ein. Deshalb darf Deutschland das eingeleitete Defizitverfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Angesichts der milliardenschweren Konjunk- turprogramme gegen die Finanzkrise aber, muss sich Deutschland wegen dieses Verfahrens auch nicht schämen.

Deutschland ist in bester Gesellschaft: 20 weitere Staaten bekommen dieser Tage ebenfalls den "Blauen Brief" aus Brüssel. Vielleicht ist es für die Koalitionsver- handlungen ein Warnschuss zur rechten Zeit: Das Defizitverfahren mahnt CDU und FDP zum Maßhalten bei Steuergeschenken und Ausgaben. Es lenkt, bei allem strittigen Verhandeln, das Augenmerk wieder auf den überschuldeten Haushalt und stellt die Frage: Wie wollen Schwarz-Gelb den Schuldenberg abbauen?

3,9 Prozent wird in diesem Jahr die Ver- schuldung betragen, und wie die EU-Kommission begründet, geht man davon aus, dass dieses Defizit nicht nur "vorüber- gehend" sei, deshalb müsse man die "Sanktionen rigoros anwenden". Für das nächste Jahr wird sogar eine Verschuldung von 5,9 prozent erwartet. Innerhalb der Euro-Zone können nur noch drei Länder, Finnland, Zypern und Luxenburg, einen ausgegli- chenen Haushalt aufweisen.