Die USA erwarten für das abgelaufene Jahr 2009 eine Rekordverschuldung von 1,4 Bil- lionen Dollar. Das ist somit die höchste Staatsverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Ursache gelten die milliarden- schweren Rettungspakete für die US-Banken.

Der Fehlbetrag des US-Haushalts beläuft sich somit auf 9,9 Prozent des Bruttoinland- produktes, wie die veröffentlichten Schätz- ungen des US-Kongresses belegen. Da nehmen sich die deutschen 3,9 Prozent Defizit, weswegen die EU-Kommission am Mittwoch ein Defizitverfahren gegen Deutsch- land eingeleitet hat, beinahe lächerlich aus.

Insgesamt hat sich die Deckungslücke damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Dabei war das Defizit schon 2008 auf die Re- kordhöhe von 459 Milliarden Dollar ge- stiegen. Dennoch ist der Fehlbetrag im ab- gelaufenen Budgetjahr sogar noch etwas geringer als erwartet: Die US-Regierung hatte für 2008/2009 mit einem Minus von 1,58 Billionen Dollar gerechnet.

Als Ursache für das Defizit sind die mi- lliardenschweren Rettungspakete für die US-Banken, die staatliche Übernahme der Immo- bilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, das Paket der Regierung von Präsident Barack Obama zur Ankurbelung der Wirt- schaft im Umfang von 200 Milliarden Dollar und die angesichts der Rezession einge- brochenen Steuereinnahmen.

Die veröffentlichten Zahlen machen die umfassende Gesundheitsreform, die Präsi- dent Barack Obama anstrebt, immer un- wahrscheinlicher: Denn sie würde noch- mals 900 Milliarden Dollar kosten. Auch wenn Obama immer wieder öffentlich sagt, das die Gesundheitsreform dazu beitragen könnte, das Budgetdefizit über einen Zeitraum von zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar zu senken.