Viel war in den vergangenen Wochen von Politikern, Medien, Verbraucherschützern und nicht zuletzt Branchenvertretern über eine Verringerung der garantierten Vergütung des Solarstroms im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) diskutiert wurden. Jetzt zeichnet sich ab, in welche Richtung die Pläne der Regierung gehen werden.

Am Dienstag hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für eine zusätzliche Kürzung der Vergütungssätze um 16 bis 17 Prozent zum 1. April dieses Jahres ausgesprochen. Das Bundesumwelt- ministerium schlägt eine Kürzung um 15 Prozent sowie eine zusätzliche Kürzung um 10 Prozent für Solar-Freiflächenanlagen auf Ackerflächen vor. Nach aktuellem Stand im EEG würde die Vergütung regulär zum 1. Januar 2011 um 9 bis 11 Prozent gesenkt. Derzeit beträgt der Fördersatz 39 Cent / Kilowattstunde für kleine Anlagen auf Hausdächern.
Mit dieser bereits länger angekündigten Maßnahme möchte die Regierung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Preise für Solarmodule in den letzten Jahren stärker gesunken sind, als im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2008 prognostiziert wurde. Zwischen 2005 und 2009 sind die Preise um 40 Prozent gefallen. Nicht zuletzt neue Anbieter aus China haben durch hohe Produktionsraten zu diesem Preissturz beigetragen. Auch Verbraucherschützer beklagten in letzter Zeit eine Überforderung der Solarbranche zulasten der Stromkunden.

Diese starken Preissenkungen verbunden mit der Aussicht auf eine feste Vergütung über 20 Jahre hinweg haben im letzten Jahr geradezu einen Solarboom ausgelöst. Die neu installierte Leistung im Jahr 2009 wird auf ca. 3000 MW taxiert. Noch im Jahr 2008 waren Branchenverbände von einem Zuwachs von 500 MW jährlich ausgegangen.

Bei den Abgeordneten stoßen die Vorschläge auf Zustimmung. So nannte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, in einer Erklärung die Vorschläge des Umweltministeriums einen Schritt in die richtige Richtung. Zudem sei „im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Vorschläge des Umweltministeriums ausreichen, um eine Überforderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen.“

Während die verantwortlichen Politiker sich hinsichtlich einer Kürzung der Vergütung also weitgehend einig sind, warnen die Branchenverbände der Solarindustrie vor zu hohen Abschlägen. So weist der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) darauf hin, dass eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Ergebnis kommt, dass eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Bereich das „Aus für den europäischen Produktionsstandort“ zugunsten ostasiatischer Wettbewerber bedeuten würde. Hintergrund hierfür sind vor allem Wechselkursvorteile und eine Unterbewertung der chinesischen Währung.
Zudem stellt die Branche die Wettbewerbsfähigkeit des Solarstroms auch ohne Förderung in Aussicht: Bereits 2013 könne Solarstrom vom eigenen Hausdach auf dem Niveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife erzeugt werden.