Griechenland im Ausnahmezustand: Gefäl- schte Zahlen, Haushaltskrise, Generalstreik und nun auch noch das: Die EU-Kommission will Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Grund: Das Land hat Firmen Steuervergünstigungen gewährt.

Dabei geht es nach Angaben der Kom- mission um Steuervergünstigungen für Un- ternehmen aus großen Industriebranchen in den Jahren 2003 und 2004. Die Kom- mission hatte diese Regelung schon 2007 für illegal erklärt und von Athen verlangt, das Geld von den Firmen zurückzufordern. Dies sei bis heute nicht geschehen, so ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Die Klage hat aber nichts mit der aktuellen Haushaltskrise zu tun, wegen der Griechen- land derzeit von seiten der EU-Kommission und anderen Mitgliedsländern unter Druck steht.