In der Finanzkrise hat der deutsche Steuerzahler die Banken mit knapp 30 Milliarden Euro gestützt. Jetzt kündigt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) überraschend an, dieses Geld bald wieder zurückfordern zu wollen. Doch dies gilt offenbar nur für einen kleinen Teil des sogenannten Rettungsschirms.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken möglichst schnell wieder einsammeln. «Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann», sagte Brüderle dem «Handelsblatt» (Montag). Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, obwohl es wünschenswert wäre, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme.

Der Appell des Wirtschaftsministers kommt überraschend. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. Das Bundesfinanzministerium machte die Rückzahlung von der finanziellen Lage des jeweiligen Instituts abhängig. Die Forderung begründet Brüderle jetzt mit grundsätzlichen Überlegungen: «Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben.»

Der Bund hatte Banken in der Finanzkrise mit 29,4 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Deutschlands zweitgrößte Bank erhielt 18,2 Milliarden Euro, nachdem sie sich mit der Übernahme der Dresdner Bank

verhoben hatte. Zuletzt hatte das Management der seither teilverstaatlichten Commerzbank wiederholt versichert, die staatlichen Milliarden spätestens ab 2012 zurückzahlen.

Bei der Forderung Brüderles handelt es sich nur um die direkten Beteiligungen des Bundes an Banken - ausgenommen der Hypo Real Estate, für die der Bund mittlerweile mit über 100 Milliarden Euro gerade steht. Unerwähnt bleibt auch, wie lange der Steuerzahler noch mit Bürgschaften die Geschäftsfähigkeit einiger Banken garantieren soll. Offenbar bezieht sich der Wirtschaftsminister nur auf jene Institute, bei denen staatliche Hilfen aus heutiger Sicht bald nicht mehr nötig sind. Bei den schweren Fällen wie der Hypo Real Estate oder den Landesbanken - insbesondere die HSH Nordbank verfügt über Bürgschaften von über 30 Milliarden Euro - drückt der liberale Ordnungspolitiker dann doch mal ein Auge zu.