Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag die CDU- und FDP-Fraktionen im Bundestag über den neusten Stand der Euro-Rettung informiert. Dabei war sie, bis in die Einzelheiten hinein, fachsicher und souverän, sodaß hinterher sogar einige FDP-ler ins Schwärmen gerieten.
Doch die nackten Zahlen verbieten jede Schwärmerei. Zwar hat die Kanzlerin in Europa erreicht, dass es keine Bestrafung der Länder gibt, die ihren Haushalt ordentlich sanieren und eine Belohnung für die, die Schulden machen. Doch was das Deutsch- land letztelich kosten wird - das ist bislang nicht absehbar. Finanzkreise munkeln - mehr als erwartet.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Deutschland möglicherweise bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des Euro-Rettungsschirms beisteuern muss. Das halten Experten aber für zu niedrig. Über eine konkrete Ausgestaltung werden die EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche beraten. unstrittig ist bislang nur, dass die Gesamtsumme des Ret- tungsschirms rund 500 Milliarden Euro betragen soll.
Um die vorgesehenen Bareinlagen über- haupt leisten zu können, müsste sich der Bund voraussichtlich ab 2013 stärker am Kapitalmarkt verschulden, als bisher geplant ist. Doch ob damit die erhoffte Stabilität am Finanzmarkt eintritt ist offen. Am Mittwoch wurde durch die Ratingagentur Moody's Portugal wieder um zwei Punkte abgewertet und schloß eine weitere Abwertung nicht aus. |
Die Ratingagentur begründete den Schritt mit den erwarteten Auswirkungen der hohen Kreditkosten für das Land. Zudem werde Portugal wohl Probleme bekommen, seine scharfen Haushaltsziele zu erreichen. Damit gehört Portugal wieder zu den Sorgenkindern in der EU.
Die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone haben erst am vergangenen Wochenende vereinbart, den Euro-Rettungs- schirm EFSF zu vergrößern. Davon hatte kurzfristig auch Spanien profitiert, das aber weiterhin auf wackeligen Beinen steht. Der Aufschwung kommt nicht richtig voran. Zum Jahresende wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,2 Prozent. Die anhaltende Krise am Bausektor und das harte Sparprogramm der Regierung dämpfen die Wachstums- erwartungen.
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